SPÖ-Klubobmann Kucher: „Nullnummer gegen die Teuerung, Trostpflaster für die Gesundheit!“

„Es mag ein großer Schritt für die Regierungsmitglieder gewesen sein, sich im Sommer zusammenzusetzen, aber es ist kein Schritt gegen die Probleme des Landes geglückt. Weder gegen die Zwei-Klassen-Medizin, noch gegen die Teuerung“, fasst der SPÖ-Klubobmann Philip Kucher seine Enttäuschung über den groß angekündigten Sommerministerrat zusammen. Letztlich, so Kucher, war es eher „eine Nullnummer gegen die Teuerung und ein Trostpflaster für die Gesundheit.“ ****

Wer glaube, die Zwei-Klassen-Medizin oder den Ärztemangel mit 100 zusätzlichen Kassenarztstellen begegnen zu können, irre sich gewaltig. Kucher: „Schon heute haben wir 300 unbesetzte Kassenarztstellen. Hundert neue zusätzlich ergeben dann 400 unbesetzte Kassenarztstellen, wenn wir uns dem Problem nicht ernsthaft widmen.“ Das heutige Treffen müsse man daher als das benennen, was es war: „Ein Marketing-Gag.“ Für echte Lösungen im Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin wäre die Bundesregierung gefordert im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen etwas zustande zu bringen. Es brauche, so der SPÖ-Klubobmann, dringend eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze in Österreich samt Bevorzugung jener, die bereit sind, dem österreichischen öffentlichen Gesundheitssystem (zum Beispiel im Rahmen eines Kassenarztvertrags am Land) für eine gewisse Dauer zur Verfügung zu stehen. „Denn aktuell sind bereits fast 50 Prozent der Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin im niedergelassenen Bereich und mehr als 50 Prozent der Fachärztinnen und –ärzte im niedergelassenen Bereich über 55 Jahre alt. Um von der anstehenden Pensionierungswelle nicht überrascht und erfasst zu werden, müssen wir heute handeln!“

Vermisst hat der SPÖ-Klubobmann Maßnahmen gegen die Teuerung. „Hier war der Regierung die Sommerpause wichtiger, als die längst überfällige wirksame Bekämpfung der höchsten Inflation in Westeuropa.“ (Schluss) lk/up