FPÖ – Hafenecker: „U-Ausschuss zu Kika/Leiner-Skandal ist ein Gebot der Stunde!“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker erneuerte heute sein Angebot an die SPÖ, gemeinsam mit den Freiheitlichen einen Untersuchungsausschuss zum Kika/Leiner-Skandal einzusetzen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich werde jedenfalls sofort kommende Woche Gespräche mit den anderen Parteien suchen, in erster Linie mit der SPÖ, deren Finanzsprechers Krainer ja schon Interesse an der Einsetzung eines U-Ausschusses gezeigt hat“, so Hafenecker.

„Die verbale Kritik an diesem Wirtschaftsskandal rund um die ‚Freundschaftsgruppe‘ Kurz-Benko ist das eine, den Worten müssen jetzt aber auch Taten folgen – also die konsequente, schonungslose und umfassende Aufklärungsarbeit. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig, das haben sich aber vor allem auch die Mitarbeiter von Kika/Leiner, denen von einem Tag auf den anderen die Existenzgrundlage entzogen wurde, verdient“, betonte Hafenecker.

„Selbstverständlich sind wir bereit, einen potenziellen Untersuchungsgegenstand auf einen ‚Malversationskomplex‘ COFAG mit ihrem schwarzen und einem grünen Geschäftsführer auszudehnen, das hätten wir ja schon gerne zuletzt gemacht, bevor die NEOS den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss mutwillig abgedreht haben. Da sind Milliarden an Corona-Förderungen geflossen, während gleichzeitig Steuerstundungen für hunderte Millionen Euro bereits zugesagt und damit amtsbekannt waren. So stellt sich zum Beispiel auch die Frage, warum die Finanzbehörden keine entsprechenden Sicherheiten mit Kika/Leiner vereinbart haben, was sich nun negativ für den Gläubiger ‚österreichischer Steuerzahler‘ auswirken wird“, so Hafenecker.

„Der aktuelle Fall Kika/Leiner könnte, was die Corona-Hilfen betrifft, nur die ‚jüngste Spitze des Eisbergs‘ sein. Das bestätigen renommierte Finanz- und Förderungsspezialisten. In diesem Zusammenhang werden die ÖVP-(Ex)-Finanzminister Blümel und Brunner Rede und Antwort stehen müssen. Die Chronologie der vergangenen Wochen und Jahre in der Causa Kika/Leiner liefert auch Indizien für den Verdacht auf eine sogenannte ‚Insolvenzverschleppung‘ und Ungleichbehandlung von Gläubigern. Hier ist vor allem die grüne Justizministerin gefordert, um eine lückenlose Aufklärung durch die Justizbehörden zu garantieren“, betonte Hafenecker.

„Gerade das Thema COFAG interessiert uns Freiheitliche ganz besonders. Genau deshalb haben wir ja auch vor wenigen Wochen bereits einen Antrag für einen weiteren Untersuchungsausschuss in diesem Bereich gestellt. Damals haben Schwarz, Rot, Grün und NEOS noch dagegen gestimmt. Wenn es jetzt bei der einen oder anderen Parlamentspartei zu einem Umdenken kommt, soll uns das nur recht sein. Wenn es allerdings einmal mehr nur Theaterdonner ist, versprechen wir Freiheitliche volle Aufklärung nach den nächsten Wahlen. Wenn wir zumindest ein Viertel der Abgeordneten stellen, sind wir nämlich in der Lage, Untersuchungsausschüsse auch alleine zu starten, von diesem Recht werden wir dann Gebrauch machen!“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.