BWB: Veröffentlichung der aktualisierten Broschüre „Kartellrecht und Compliance“

Im Rahmen der Veranstaltung „Kartellrecht und Compliance“ präsentierte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die aktualisierte 2. Auflage ihrer Informationsbroschüre.

Broschüre „Kartellrecht und Compliance“

Die Broschüre „Kartellrecht und Compliance“ erschien in ihrer 1. Auflage im Oktober 2016. Die Idee war eine Handreichung mit umfassenden, aber auch leicht verständlichen Informationen anzubieten, um Unternehmen bei der Sensibilisierung, Identifizierung und Minimierung von kartellrechtlichen Risiken zu unterstützen.

Die heute vorgestellte 2. Auflage wurde modernisiert und für die Praxis wichtige Anpassungen darin eingearbeitet. So wurden etwa Ergänzungen bei den Themenbereichen unfaire Geschäftspraktiken, Nachhaltigkeit, Pränotifikationsverfahren und Hinweisgeber:innenschutz vorgenommen.

Neben der Darstellung der Implementierung eines effektiven Compliance-Management-Systems, klärt die Broschüre über die wesentlichen kartellrechtlichen Risikobereiche wie etwa horizontale Kartelle, vertikale Preisbindungen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf.

Darüber hinaus werden weitere Themenfelder beleuchtet, wie etwa das richtige Verhalten von Mitarbeiter:innen bei Hausdurchsuchungen, im Umgang mit Auskunftsverlangen sowie das Fusionskontrollverfahren.

Abgerundet wird die Broschüre mit Hinweisen zu möglichen Rechtsfolgen kartellrechtlicher Verstöße sowie Maßnahmenempfehlungen zur Reduktion von potentiellen Risiken und weiterführenden Informationen.

Informationsveranstaltung

Anlässlich der Vorstellung der neuen Broschüre lud die BWB zu einer Informationsveranstaltung in ihre Räumlichkeiten ein, bei der die Teilnehmer:innen die Möglichkeit hatten, Fragen an die Expert:innen vor Ort zu stellen.

Die interimistische Generaldirektorin der BWB Dr. Natalie Harsdorf-Borsch, LL.M. begrüßte in ihrer Eröffnungsrede die zahlreich erschienenen Gäste aus Wirtschaft sowie dem öffentlichen Bereich und wies dabei auf die Notwendigkeit einer umfassenden Compliance hin.

Als Keynote-Speaker unterstrich der national und international anerkannte Anti-Korruptionsexperte Mag. Martin Kreutner die Notwendigkeit effektiver Compliance-Management-Systeme im öffentlichen und privaten Bereich.

Den Abschluss der Veranstaltung machte das hochkarätig besetzte Podium, bestehend aus Dr. Marcus Becka, LL.M., MSc. (Leiter des Referats Compliance, Risikomanagement und Whistleblowing der BWB), Dr. Theodor Taurer (Referent der WKÖ und Laienrichter am Kartellgericht), Mag. Ingrid Schöberl (Stv. Bereichsleiterin für Wirtschafts-, Finanz- & Rechtspolitik der Industriellenvereinigung) und Mag. Judith Feldner (Rechtsanwältin und Partnerin bei E+H Rechtsanwälte).

Dabei wurden aktuelle Themen beleuchtet und dem Publikum die Möglichkeit gegeben, Antworten auf in der Praxis bedeutsame Fragestellungen zu erhalten.

GD a.i. Dr. Natalie Harsdorf-Borsch: "Compliance wird in der Praxis ein in allen Fachbereichen immer wichtigeres Thema, die Effektivität und Nachhaltigkeit bleibt allerdings eine Herausforderung. Verstöße, die bei der BWB aufschlagen, hätten im Vorfeld durch effektive Compliance oft verhindert werden können. Die aktualisierte Broschüre „Kartellrecht und Compliance“ dient einer ersten Information für interessierte Unternehmen.“

Mag. Martin Kreutner, MSc.: „Solide Compliance und unabhängige Kontrollbehörden haben gerade in Zeiten von Krisen eine sehr wichtige Funktion – für die Demokratie, für den Wirtschaftsstandort, für einen faireren Wettbewerb, für den sozialen Frieden. Der Bundeswettbewerbsbehörde und der Wirtschaftskammer Österreich gebührt damit Dank, durch die gemeinsame Neuauflage der Broschüre „Kartellrecht und Compliance“ den Unternehmen in Österreich einen ziel- und praxisorientierten Leitfaden zur Verfügung zu stellen sowie das gegenseitige Verständnis zwischen Unternehmen und Wettbewerbsbehörde zu fördern.“