Nationalrat beschloss Maßnahmenpaket für armutsgefährdete Familien mit Kindern

Die Bundesregierung stellt rund 500 Millionen Euro für den Kampf gegen Armut bereit. Der größte Teil kommt Familien mit Kindern zugute: Die Bezieher:innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind und Monat 60 Euro zusätzlich. Dasselbe gilt für Alleinverdiener:innen mit einem Monatseinkommen bis 2000 Euro brutto. Deutlich erweitert werden auch die Aktion “Schulstartklar!” und die Möglichkeit für kostenlose Lernhilfe. Für Bezieher:innen von Sozialhilfe gibt es bis Ende dieses Jahres ebenfalls 60 Euro pro Monat zusätzlich. Die Auszahlungen erfolgen automatisch. Das entsprechende Maßnahmenpaket wurde heute im Nationalrat beschlossen. “Damit setzen wir einen großen Schritt, um Armut in Österreich zu verringern”, betont Sozialminister Johannes Rauch. *** 

Im vergangenen Jahr unterstützte die Bundesregierung Menschen mit geringen Einkommen mit einem Bündel von Maßnahmen intensiv. Die Hilfen glichen die Preissteigerungen nach Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten für das untere Einkommensdrittel aus. Heuer erhalten Mindestpensionist:innen und Bezieher:innen der Sozialhilfe um 10,2 Prozent mehr Einkommen. Auch die Familien- und Sozialleistungen wurden erstmals automatisch an die Inflation angepasst. 

Aufgrund der anhaltend hohen Inflation hat die Bundesregierung ein weiteres umfassendes Paket mit treffsicheren Maßnahmen auf den Weg gebracht, das heute im Nationalrat beschlossen wurde. Mit rund 500 Millionen Euro setzt die Bundesregierung damit einen großen Schritt, um Armut – vor allem von Familien mit Kindern – zu verringern.  

Zuschläge für armutsgefährdete Kinder 

Die wichtigsten Maßnahmen richten sich an Familien mit Kindern: Bezieher:innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind und Monat 60 Euro zusätzlich. Davon profitieren rund 260.000 Kinder. Auch für Alleinverdiener:innen mit Kindern gibt es 60 Euro pro Kind und Monat, wenn sie keine der genannten Leistungen erhalten. Das betrifft zusätzlich rund 140.000 Kinder. Für sie gilt eine Einkommensgrenze von 2.000 Euro brutto pro Monat. Die Auszahlungen erfolgen automatisch. 

“Schulstartklar!” wird deutlich erweiter 

Ebenfalls armutsgefährdeten Familien mit Kindern kommt die Aktion “Schulstartklar!” des Sozialministeriums zugute. Sie erhalten künftig zweimal jährlich vor jedem Semesterstart Gutscheine im Wert von 150 Euro. Diese können bei zwei großen, österreichweit tätigen Schulartikelhändlern eingelöst werden. Bisher wurden den Familien einmal jährlich vor dem Schulstart im Herbst 120 Euro bereitgestellt.  

Auch die Möglichkeit für die kostenlose Lernhilfe bei Kindern wird ausgeweitet: Die Regierung stellt 10 Millionen Euro zusätzlich für www.weiterlernen.at bereit. Die kostenlose Lernbegleitung kommt ebenfalls Familien mit geringen Einkommen zugute, die sich das bisher kaum leisten konnten. 

Zusatzleistung für Bezieher:innen von Sozialhilfe 

Für rund 200.000 Bezieher:innen von Sozialhilfe gibt es bis Ende 2023 ebenfalls eine zusätzliche Unterstützung von 60 Euro pro Monat. Damit sollen die hohen Preissteigerungen bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln auch in den kommenden Monaten ausgeglichen werden. Auch hier erfolgt die Auszahlung automatisch, bis die Sozialhilfe mit Jahresbeginn 2024 gemäß der Inflation erhöht wird. 

„Als Sozialminister ist es mir ein großes Anliegen, Armut in Österreich zu verringern. In Zeiten einer lang anhaltenden hohen Inflation ist das eine enorme Herausforderung. Mit unseren umfassenden Maßnahmen machen wir nun einen großen Schritt in die richtige Richtung: 60 Euro zusätzlich pro Kind und Monat für armutsgefährdete Familien, 60 Euro zusätzlich für Bezieher:innen von Sozialhilfe. Für Betroffene ist das viel Geld”, betont Sozialminister Johannes Rauch. “In Österreich soll niemand überlegen müssen, ob er seinen Kindern ein warmes Mittagessen auf den Tisch stellen kann. Das stellen wir als Bundesregierung auch sicher.“