Stocker: „Kickl möchte von seiner gescheiterten Asylpolitik nur ablenken“

„Herbert Kickl möchte von seiner gescheiterten Asylpolitik nur ablenken. Es ist schon absurd: Der FPÖ-Parteiobmann kritisiert die erfolgreiche Arbeit von Innenminister Gerhard Karner, Kickl selbst konnte als Innenminister jedoch keinerlei Erfolge verzeichnen. Ganz im Gegenteil: Im Mai 2019, während der Amtszeit von Herbert Kickl, haben sich 4.000 Personen mehr in Grundversorgung befunden als unter Innenminister Karner im Mai 2023. Ist das die von Kickl gepriesene Asylpolitik, die er seinen Wählern verkaufen will? Diese nüchternen Zahlen machen deutlich, dass Herbert Kickl den Menschen Sand in die Augen streut. Dieses durchschaubare Spiel ist unglaubwürdig. Herbert Kickl hat als schlechtester Innenminister dieser Republik den Staatsschutz gefährdet und in der Asylfrage versagt. In Erinnerung bleiben die Polizeikavallerie, eine Fantasieuniform für den Generalsekretär und ein blauer Teppich im Innenministerium. Der Scherbenhaufen, den Kickl im Innenressort hinterlassen hat, wurde von Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner aufgeräumt“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. 

„Im Gegensatz zu Kickl hat Innenminister Karner die Asylbremse wirksam angezogen. Dem Einsatz von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner ist es auch zu verdanken, dass in der EU ein Umdenken einsetzt und erste Schritte in die richtige Richtung unternommen werden. Was macht Kickl währenddessen? Er nimmt sich Ungarn als Vorbild, wo Ministerpräsident Viktor Orban tausende Schlepper in die Freiheit entlässt. Das kann kein Weg für die österreichische Asylpolitik sein“, so Stocker abschließend.