„Natürliche Verbündete“: Sloweniens Premierminister Robert Golob zu Besuch im österreichischen Parlament

Bei seinem ersten bilateralen Besuch in Wien fand sich Sloweniens Premierminister Robert Golob zu einem Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament ein. Thematisiert wurden dabei die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien sowie die weitgehend geteilten Standpunkte beider Länder bezüglich des Krieges in der Ukraine und der europäischen Westbalkanpolitik. Sobotka und Golob nutzten die Gelegenheit auch, um heiklere Themen anzusprechen, wie die Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien und die Frage der Grenzkontrollen.

Austausch über außen- und sicherheitspolitische Themen

Nationalratspräsident Sobotka betonte die traditionell guten Beziehungen Österreichs zu seinem Nachbarland, die sich auch auf die parlamentarische Ebene erstreckten. Mindestens zweimal jährlich fänden entsprechende Treffen statt. Bei den gemeinsamen Interessen Österreichs und Sloweniens nähmen die EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten und die Stabilität in der Region einen besonderen Stellenwert ein, so Sobotka. Premierminister Golob bestätigte diesen Befund und bezeichnete beide Länder als "natürliche Verbündete" in dieser Frage. Es gelte, den Westbalkan "Schritt für Schritt" an die EU heranzuführen, wofür seit dem Krieg in der Ukraine das politische Bewusstsein innerhalb Europas wieder gewachsen sei. Gerade in der Frage des Krieges müsse die EU Geschlossenheit in der Unterstützung der Ukraine demonstrieren, zeigten sich Sobotka und Golob einig.

Ein geeintes Vorgehen müsse auch das Ziel bei der Bekämpfung der irregulären Migration sein, erklärte Golob und sprach die österreichischen Grenzschutzmaßnahmen an der slowenischen Grenze an. Sobotka zeigte Verständnis für die Bedenken Sloweniens bezüglich sich daraus ergebender wirtschaftlicher Hindernisse. Er betonte jedoch die Bedeutung eines funktionierenden Grenzschutzes für die innere Sicherheit und verwies auch auf die politische Polarisierung, die unkontrollierte Zuwanderung mit sich bringe.

Von Sobotka auf die Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien angesprochen, verwies Golob auf kulturpolitische Initiativen und Budgeterhöhungen für deren Förderung. Sowohl für die Deutschsprachigen in Slowenien, als auch für die slowenische Minderheit in Österreich gelte es, die Zweisprachigkeit als Chance zu begreifen, äußerten sich beide einhellig. (Schluss) wit

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.