Nationalrat: Juni-Plenum mit einem Sitzungstag

Der Nationalrat wird am Mittwoch zu einer Plenarsitzung zusammenkommen. Gesetzesbeschlüsse sind zur Modernisierung und Erweiterung des Mutter-Kind-Passes in Richtung eines Eltern-Kind-Passes sowie zum zweiten Teil des Pakets gegen Kinderarmut zu erwarten. Besiegelt werden soll auch das Aus für viele Corona-Sonderregelungen. Damit würde COVID-19 rechtlich schon bald vom Pandemie- ins Regelsystem überführt werden und keine anzeigepflichtige Infektionskrankheit mehr sein. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Festlegung des Klimabonus für 2023, die Gewährung eines Sonderzuschusses für "Licht ins Dunkel" und Mittelumschichtungen in Zusammenhang mit der Sanierung des Parlamentsgebäudes. Zudem sollen mit einer Novelle zum Apothekengesetz Abholfächer für Medikamente ermöglicht und die freie Apothekenwahl abgesichert werden. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats verständigt. (Schluss) keg