Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in Georgien

Wien/Tiflis (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besuchte von Montag bis Dienstag gemeinsam mit seiner tschechischen Amtskollegin Markéta Pekarová Adamová und dem slowakischen Nationalratspräsidenten Boris Kollár Georgien. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollten die drei Parlamentspräsident:innen mit dem Besuch Georgien ihre Solidarität und die volle Unterstützung für dessen territoriale Integrität und Souveränität zeigen. Gemeinsam tauschten sie sich mit dem georgischen Parlamentspräsidenten Shalva Papuashvili, der Präsidentin Salome Zourabichvili sowie dem Premierminister Irakli Garibashvili aus. Auf bilateraler Ebene wurde mit der Unterzeichnung eines Letter of Intent zur Einrichtung einer Demokratiewerkstatt im georgischen Parlament nach Vorbild des österreichischen Modells ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratiebildung und politischen Teilhabe im Land gesetzt. Erstmals erfolgte damit eine Auslandsreise des Nationalratspräsidenten im Austerlitz-Format gemeinsam mit seinen beiden tschechischen und slowakischen Amtskolleg:innen. Dies zeige die steigende Bedeutung dieses zentraleuropäischen Kooperationsformats, hob Sobotka wenige Wochen bevor Österreich am 1. Juli den Vorsitz für ein Jahr übernimmt hervor.

Der Nationalratspräsident zeigte sich im Austausch mit seinen georgischen Gesprächspartner:innen erfreut über die positive und dynamische Entwicklung der bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Georgien und Österreich. 2022 habe man das 30-jährige-Jubiläum der Aufnahme bilateraler Beziehungen gefeiert. Georgien sei ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Jahr würde man Projekte mit 3,3 Mio. € unterstützen.

Die Parlamentspräsident:innen erörterten in den Gesprächen zudem die aktuelle politische Gesamtsituation in der Region. Sobotka betonte, dass Österreich an der Stabilität, Souveränität und territorialen Integrität von Georgien interessiert sei und diese voll und ganz unterstützen werde. Stolz zeigte sich Sobotka auch über die sehr guten Beziehungen zwischen den Parlamenten der beiden Länder. Diese würden mit der nunmehrigen Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Demokratiewerkstatt einen neuen Höhepunkt erfahren. Damit werde man gemeinsam einen Schritt setzen, um das Interesse an politischer Teilhabe und demokratischen Prozessen zu steigern, zeigte sich der Nationalratspräsident überzeugt. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .