Stögmüller/Grüne: Sicherheitsstrategie von morgen kann nur gemeinsam gelingen

„Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat ein neues sicherheitspolitisches Zeitalter in Europa eingeläutet. Das muss sich auch in Österreichs gesamtstaatlicher Sicherheitsstrategie widerspiegeln. Ich freue mich, dass wir diesen Prozess heute offiziell einläuten konnten – und auch, dass dieser nicht nur im parlamentarischen Rahmen, sondern auch unter Einbezug der Zivilgesellschaft geschieht, wie wir das von Anfang an forderten“, sagt David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen.

Am heutigen Montag fand im Bundeskanzleramt eine erste offizielle Runde mit Regierungsvertreter:innen und Parlamentsparteien statt. Bis in den Herbst werden Expert:innen der Ministerien und der Zivilgesellschaft einen neuen Entwurf erarbeiten. Im Dezember soll dann der parlamentarische Prozess eingeläutet werden. „Die Erneuerung der Strategie hat der Nationalrat einstimmig beschlossen. Das ist ein Zeichen der Einigkeit, der Wichtigkeit dieses Unterfangens und ein Auftrag an uns alle, daran mitzuwirken. Die Sicherheitsstrategie von morgen kann nur gemeinsam gelingen“, betont Stögmüller.

Alle Parlamentsparteien haben die Möglichkeit bis zu zwei Expert:innen für die Schaffung der neuen Strukturen zu nominieren. „Es ist unser zentrales Anliegen, dass dieser Prozess nicht nur von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird, sondern auch von Expert:innen, die aus der Zivilgesellschaft kommen und von Anfang an beteiligt sind. Inhaltlich haben wir Grüne bereits zu Beginn unsere Prioritäten für die neue Sicherheitsstrategie vorgelegt: Sie muss wertebasiert sein, eine Friedenspolitik, die sich auf Demokratie und Menschenrechten stützt, beinhalten und Frauen und junge Menschen eine laute Stimme geben. Sie muss die Klimakrise endlich als die sicherheitspolitische Herausforderung erkennen, die sie ist. Und sie muss europäisch sein, denn Österreichs Sicherheit macht nur in einem kooperativen Rahmen Sinn“, erläutert der Landesverteidigungssprecher der Grünen.

Als Expert:innen nominieren die Grünen Stephanie Fenkart, Direktorin des International Institute for Peace (IIP), sowie Generalmajor Thomas Starlinger, ehemaliger Verteidigungsminister und Adjutant des Bundespräsidenten. „Mit Stephanie Fenkart und Thomas Starlinger haben wir zwei anerkannte Expert:innen der österreichischen und europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik in den Prozess eingeladen. Beide blicken auf Jahrzehnte der Erfahrung in diesen Fragen zurück und verstehen die Wichtigkeit einer umfassenden Landesverteidigung sowie auch einer aktiven Friedenspolitik im europäischen Rahmen. Ich habe vollstes Vertrauen, dass die beiden die neue Sicherheitsstrategie bereichern und mit Leben erfüllen werden“, hält Stögmüller fest.