NEOS an Gewessler: Die verantwortliche Ministerin sind Sie

„Ich darf Leonore Gewessler darauf aufmerksam machen, dass sie die Ministerin für Klimaschutz und Energie ist. Und als Ministerin ist es ihre Aufgabe, dass in diesen Bereichen etwas weitergeht – aber statt Verantwortung zu übernehmen, sucht sie die Schuld einmal mehr bei allen anderen, nur nicht bei sich“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard zur heutigen ORF-Pressestunde. „Dass die ÖVP kein Interesse an Klimaschutz hat, ist nichts Neues, das war Gewessler bereits beim Unterzeichnen des Koalitionsvertrages bekannt. Und dass die SPÖ der FPÖ in Sachen destruktiver Fundamentalopposition zuletzt um nichts nachgestanden ist, ist verantwortungslos. Aber wenn sowohl in Klima- als auch in Energiefragen so gar nichts weitergeht, ist es ein bisschen billig, zu sagen: ,Wir machen alles richtig, alle anderen sind schuld'.“ 

Die EU-Kommission und das Umweltbundesamt sagen klar, dass Österreich die Klimaziele meilenweit verfehlt, wenn wir so weitermachen, erinnert Bernhard – „und die Ministerin tut so, als wären wir dank der Grünen auf einem guten Weg. Das ist schlicht nicht die Wahrheit. Wo sind die Konzepte gegen den exorbitanten Flächenfraß? Wo sind die Vorschläge zur CO2-Speicherung? Was macht Gewessler gegen den Arbeitskräftemangel, der den Ausbau der Erneuerbaren gerade am stärksten bremst? Als Ministerin ist es ihre Aufgabe, diese Probleme zu lösen und sich dafür Mehrheiten zu suchen. Wenn ihr dazu die Kraft und Durchsetzungsstärke fehlt, soll sie den Platz freimachen für jemanden, der das notwendige Leadership hat. Wir haben weder im Energie- noch im Klimabereich weitere kostbare Zeit zu vergeuden.“