Fridays For Future und GLOBAL 2000 fordern SPÖ zur Zusammenarbeit auf – Nur eine klimagerechte Sozialdemokratie ist zukunftsfähig!

Vor wenigen Wochen hat die bisherige Führung der SPÖ angekündigt, die Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien ÖVP und Grünen völlig zu beenden. Betroffen sind wichtige Gesetzesbeschlüsse für den Klimaschutz, wie das Erneuerbaren Wärmegesetz und das Energieeffizienzgesetz, das nur in einer unwirksamen Minimalvariante beschlossen wurde. Fridays For Future und die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordern deshalb heute vor dem Parteitag in Linz die Zusammenarbeit beim Klimaschutz wieder aufzunehmen, damit die Sozialdemokratie zukunftsfähig wird: “Wir appellieren an die neue Führung der SPÖ beim Klimaschutz wieder die Zusammenarbeit zu suchen. Eine zukunftsfähige Sozialdemokratie muss klimagerecht werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass die Energiewende noch länger blockiert wird. Klimaschutz schützt die Menschen vor hohen Energiepreisen und macht sie unabhängig von unsicheren Energieimporten. Fortschritte kann es nur mit Zusammenarbeit geben, nicht mit Blockaden", so Daniel Shams von Fridays For Future und Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000.

Verhandlungen und ⅔-Mehrheit für Klimaschutz notwendig
Beim Klimaschutz ist die Zusammenarbeit aller Parteien gefordert. Von der aktuellen Blockade der SPÖ sind vor allem zwei wichtige Gesetzesvorhaben betroffen: Das Erneuerbaren Wärmegesetz und das Energieeffizienzgesetz, das in einer unwirksamen Minimalvariante mit einfacher Mehrheit schon beschlossen wurde. Für wirksame Gesetze und Verbesserungen bei bestehenden Gesetzen braucht es aber eine ⅔-Mehrheit im Parlament und intensive Verhandlungen. Vor allem das Erneuerbaren Wärmegesetz stellt einen wichtigen Meilenstein für eine klimafreundliche Wärmeversorgung in Österreich dar. Es soll den Tausch von Öl- und Gasheizungen regeln und allen Haushalten den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme ermöglichen. Sinnvolle gesetzliche Regelungen und eine sozial gerechte, wirksame Klimaschutzpolitik, gibt es derzeit nur, wenn die SPÖ wieder Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Leistbares Leben nur mit Energiewende möglich
Die Energiekrise und die aktuelle Teuerung sollte für alle Politiker:innen ein Weckruf sein, die Energieversorgung auf unabhängige Beine zu stellen: “Nur mit dem Umbau unseres Energiesystems ist ein leistbares Leben für alle möglich. Die Energiekrise und aktuelle Teuerung zeigen doch eindeutig, dass wir auf eine Energiewende nicht länger warten können. Soziale Politik kann nur mit echtem Klimaschutz funktionieren – wir fordern daher alle Parteien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf”, fordern Wahlmüller und Shams abschließend.