Gewessler/Vogel/Waitz: Deklaration zu Grüner und leistbarer Energie in ganz Europa

Die Europäische Grüne Partei trifft sich am 2. und 3. Juni zu ihrem 37. Kongress in Wien. Die Delegierten sprechen dort über die in einem Jahr stattfindenden EU-Wahlen und die Bedeutung Grüner Politik für Europa. Schon zu Beginn des Kongresses präsentierte Leonore Gewessler, Klimaschutzministerin und stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, eine gemeinsame Deklaration der Grünen Klimaschutzminister:innen in Europa. 

„Klimaschutz, Gerechtigkeit und Zukunft – das bringt der Green Deal für Europa. Damit das auch klappt, braucht die EU mutige, Grüne Politik. Denn nur die Grünen sind der Garant dafür, dass wir im Klimaschutz vorankommen. Genau das haben wir auch in unserer gemeinsamen Deklaration festgeschrieben: Wir wollen Windräder bauen, Gebäude sanieren und die Energie der Sonne nutzen. Damit wir 2030 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz nehmen können. Und mutig in eine Zukunft mit Grüner und leistbarer Energie gehen“, betont Gewessler, in einer Pressekonferenz im Vorfeld des Kongresses der Europäischen Grünen in Wien.

In ihrer gemeinsamen Deklaration setzen sich die Vertreter:innen der Grünen aus fünf europäischen Regierungen (Deutschland, Luxemburg, Österreich, Belgien, Irland) für eine schnellere Transformation, den Abbau von Bürokratie und konkrete Investitionen in Erneuerbare Energien ein. Ziel der Grünen ist unter anderem die Sanierung von 30 Millionen Gebäuden bis 2030 in ganz Europa. Ebenfalls bis 2030 soll die Windkraft in der EU auf eine Gesamtleistung von 500 Gigawatt ausgebaut werden. So wollen wir bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten und durch erneuerbare Energiequellen ersetzen.

„Ohne den europäischen Green Deal werden wir es nicht schaffen, die Zukunft unserer Kinder klimafit zu machen. Die reaktionäre Kampagne der europäischen Konservativen gegen neue EU-Umwelt- und Klimagesetze, wie dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, ist unverantwortlich. Wir spannen auf allen Seiten nun den Schutzschirm für den Green Deal auf, um Verwässerungen abzuwehren und eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten. Investitionen in Energieeffizienz von Gebäuden, in den Ausbau der Bahn in ganz Europa und Erneuerbare Energien wie Wind und Solar schaffen Grüne Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit“, sagt Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und einer von zwei Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei.

„Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Die EU-Wahlen im Jahr 2024 werden entscheidend sein. Die europäischen Grünen treffen sich in Wien, um sich auf die Wahlen vorzubereiten und in den nächsten zwei Tagen die Leitlinien für die Wahlen festzulegen: Wir werden beschließen mit Spitzenkandidaten anzutreten, die Grüne Familie vergrößern, neue Grüne Parteien in Europa willkommen heißen und den Green Deal schützen, der nach der Grünen Welle 2019 entstanden ist“, ergänzt Mélanie Vogel, Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen.

Die Deklaration zu Grüner und leistbarer Energie in ganz Europa kann hier abgerufen werden: https://bit.ly/vienna-declaration-by-the-greens