SPÖ-Bielowski: Keine Fortschritte beim Schutz des Rechtsstaats in Ungarn

Heute beschließt das EU-Parlament eine Resolution zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und über das weitere Vorgehen in Bezug auf eingefrorene EU-Mittel. SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski sieht keine positive Entwicklung: „Unser Urteil bleibt aufrecht, Ungarn ist heute keine liberale Demokratie mehr. Die rechtsautoritäre Regierung von Viktor Orbán betreibt seit Jahren systematisch den Abbau von Grundrechten und schränkt die Freiheit von Medien, Wissenschaft und politischem Wettbewerb ein. Viktor Orbán hat kein Interesse an einem gemeinsamen Europa, im Gegenteil: Er tut alles, um es zu schwächen.“ ****

Die heute vorgelegte Resolution, getragen von einer breiten Mehrheit der fünf großen proeuropäischen Fraktionen, fordert die konsequente Fortführung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn, das weitere Einfrieren von EU-Mitteln bei Gefahr von missbräuchlicher Verwendung und bringt die Möglichkeit des Aussetzens des ungarischen Ratsvorsitzes ins Spiel. „Damit steht das EU-Parlament zu seiner Verantwortung, die Grundrechte aller EU-Bürger*innen zu schützen. Auch in Ungarn“, kommentiert Bielowski. „Der ungarische Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2024 fällt in eine entscheidende Phase für die politische Zukunft der EU, denn nach den EU-Wahlen erfolgt die Konstituierung des neuen EU-Parlaments und die Wahl der nächsten EU-Kommission. In dieser Phase sind die Kontinuität der legislativen Agenda und die politische Kooperation zwischen den EU-Institutionen besonders entscheidend. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat weder die Absicht noch die Glaubwürdigkeit, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Der Rat sollte den ungarischen Ratsvorsitz suspendieren, bis Demokratie und Grundrechte wieder geschützt sind und die sachgemäße Verwendung von EU-Mitteln garantiert werden kann.“ (Schluss) bj