Waitz zu Lieferkettengesetz: EU-Parlament nimmt Unternehmen in die Verantwortung

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Richtlinie über Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD) angenommen. In seinem heutigen Beschluss fordert das Europäische Parlament verbindliche Regeln für alle Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten. Diese sollen laut EU-Parlament über die Gesamtheit ihrer Lieferkette für die Wahrung der Menschenrechte, die Einhaltung aller gesetzlichen Standards und umweltschonende Produktion verantwortlich sein. 

Thomas Waitz, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kommentiert: "Unternehmen müssen die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards in ihrer gesamten Lieferkette endlich verantworten. Es darf nicht sein, dass Großkonzerne Arbeiter*innen und Kinder ausbeuten, Rekordgewinne machen und sich dann an ihren Zulieferern abputzen. Mit der heutigen Abstimmung machen wir einen historischen Schritt für mehr Transparenz für Konsument*innen, mehr Verantwortung und Handhabe im Kampf gegen Kinderarbeit und ausbeuterischen Praxis von Großkonzernen. Auch große Teile der Wirtschaft verlangen eine kohärente Gesetzgebung auf der Grundlage internationaler Leitlinien. Das Lieferkettengesetz sorgt für gleiche Bedingungen und fairen Wettbewerb für alle.

Der heutige Erfolg ist umso bemerkenswerter, nachdem große Teile der Europäische Volksparteien, zusammen mit den rechten und rechtsextremen Fraktionen im EP nichts unversucht gelassen haben, Schlupflöcher für Konzerne zu schaffen und gar die Einigung komplett zu Fall zu bringen. Glücklicherweise ist der Lobbyversuch zulasten der Produzierenden und der Verbraucher*innen gescheitert.

„Die Europäische Volkspartei erweist sich als zunehmend unzuverlässige Verhandlungspartnerin und knüpft immer engere Bande mit rechtsextremen Parteien, um dieses und andere Gesetz in den Abstimmungen abzuschwächen. Die heutigen Querschüsse waren nur ein Teil einer breit angelegten reaktionären Kampagne gegen den Green Deal sowie Umwelt- und Sozialgesetzen. Hier wird auf dem Rücken der Bevölkerung billiger Populismus betrieben,“ so Waitz abschließend.

Mit der Abstimmung können die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen.