SPÖ-Lindner: Höchste Zeit für eine Regierung, die endlich etwas für Menschenrechte weiterbringt!

Der Regenbogen-Monat Juni steht auch 2023 ganz im Zeichen des Kampfes für die Menschenrechte der LGBTIQ-Community. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner war der Aufholbedarf in diesem Bereich selten höher als heute: „Wir erleben seit fast vier Jahren eine Regierung, die keine Fortschritte für die Grund- und Menschenrechte in Österreich schafft. Am Beispiel der LGBTIQ-Community erleben wir leider täglich das Scheitern der türkis-grünen Regierung. Als Sozialdemokratie stellen wir den PRIDE-Monat daher unter das Motto #JetztErstGerecht – denn es ist höchste Zeit für echte Gerechtigkeit in unserem Land!“ ****

Die SPÖ und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo fordern daher endlich ein Ende der Blockade bei zentralen Fragen der Gleichstellung: „Hate Crime gegen LGBTIQ-Personen nimmt weiter zu und rechte Gruppen hetzen gegen Kinderbuchlesungen, greifen Trans-Personen an und sorgen dafür, dass queere Menschen sich überlegen müssen, ob sie offen und sichtbar leben können. Das Wegschauen und die Ausreden müssen aufhören. Wir brauchen endlich Maßnahmen, die wirklich allen Menschen ein selbstbestimmtes und sicheres Leben ermöglichen – genau dafür steht der PRIDE-Monat in diesem Jahr“, so Lindner, der auch SoHo-Bundesvorsitzender ist.

Konkret fordert Lindner einen umfassenden gesetzlichen Diskriminierungsschutz und einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass. Auch die Umsetzung der Nationalratsbeschlüsse zum Verbot von Konversionstherapien und von Operationen an intergeschlechtlichen Kindern steht bis heute aus. „Wir haben für all diese Punkte bereits Anträge in den Nationalrat gebracht, die bis heute von ÖVP und Grünen blockiert werden. Ich erwarte mir von allen politischen Kräften, dass sie in diesem Monat nicht nur mit Regenbogenfahnen posieren, sondern endlich etwas weiterbringen!“, so Lindner. (Schluss) lp