Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 1. Juni 2023. Von WOLFGANG SABLATNIG. „Flicken an den Mauern Europas“.

Nächste Woche tagen die Innenminister der Europäischen Union. Die Migration wird auf der Agenda ganz oben stehen. Lösungen sind nicht zu erwarten – weil sie schwierig sind und weil die Interessen zu sehr auseinandergehen.

Es ist viel billiger, Grenzen zu schließen, als ein Grundeinkommen zu garantieren“: Der italienische Politologe und Ökonom Massimo Morelli brachte jüngst auf den Punkt, warum Populisten die Migration so gerne zum Thema machen. Mit der Migration lässt sich gut Politik machen, weil kaum jemand den Wahrheitsbeweis im Sinne einer Lösung antreten muss. Der Druck auf das reiche Europa wird so schnell nicht nachlassen, dafür sorgen Klimawandel, Krieg und Bürgerkrieg, Korruption in vielen Staaten. Und es ist keine Besserung in Sicht. Zwar gehen die Zahlen heuer zurück. Voriges Jahr sind die Asylanträge in EU-Staaten aber drastisch gestiegen. In Österreich erreichten sie die Dimension der Migrationswelle 2015/16.
Als Antwort darauf ist es salonfähig geworden, an der Festung Europa zu bauen. Die FPÖ tut sich leicht. Sie kann kategorische Forderungen aufstellen, ohne Rücksicht auf europäische Partner, Menschenrechte oder Asylgesetze.
Andere tun sich schwerer. Sie regieren oder führen Solidarität und Menschenrechte im Programm. Sie sind hin- und hergerissen zwischen der billigen Antwort, Druck des politischen Gegners, eigenen Ansprüchen, dem internationalen Recht, den Wünschen nach geordneter Arbeits­migration – und der Wirklichkeit. 
Diese Wirklichkeit ist ein unübersichtliches Puzzle mit zahllosen politischen Stehsätzen, Entwicklungen, Gesetzen und Richtlinien. Zahlen schwirren herum, die Schlüsselworte sind besetzt. „Pushbacks“ sind böse, Abschiebungen zwiespältig. Ein mit scharfem Draht bewehrter Grenzzaun und martialische Polizisten vermitteln wahlweise Schutz oder stoßen ab. Der Standort bestimmt den Standpunkt.
Europas Politiker sind dabei fremdbestimmt. Ihre Entscheidungen hängen davon ab, wie viele Menschen kommen – aber auch davon, wie  andere handeln, etwa der Autokrat Recep Tayyip Erdogan. Und was wäre, wenn Ruanda sich nicht mehr als letzter Ausweg für die gescheiterte europäische Asyl- und Migrationspolitik anbietet?
Das Treffen der EU-Innenminister nächste Woche wird wieder im Zeichen der Migration stehen. Es wäre schon ein Erfolg, wenn am Ende ein gemeinsames Verständnis stehen würde, wo die Probleme überhaupt liegen und zu welchen Maßnahmen die EU grundsätzlich bereit ist. 
Statt an den Mauern Europas herumzuflicken, könnten Minister und EU-Kommission dann beginnen, ein europäisches Asyl- und Migrationssystem zu bauen – wenn wirklich alle bereit sind, auf ein billiges Thema für nächste Wahlen zu verzichten.