Bürstmayr verwundert über Anfragebeantwortung des Innenministeriums zu den Vorfällen rund um die Gaskonferenz in Wien

„Ich bin mir nicht sicher, ob ich den selben Vorfall beobachtet habe oder ob hier nicht von einem ganz anderen Geschehen die Rede ist“, zeigt sich Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Innenministerium zum Einsatz der LPD Wien rund um die „Gaskonferenz“ in Wien verwundert. „Was das Innenministerium da wiedergibt, ist die Position der LPD Wien und die erinnert stark an das berühmte ‚Alles richtig gemacht‘- Zitat aus Ischgl. Das ist an sich nicht weiter überraschend. Bedenklich finde ich aber, dass hier in mehreren Aussagen weiterhin versucht wird, eine Aktion der Klimabewegung zu kriminalisieren, ganz so als wären hier schwer gewaltbereite Hooligans am Werk gewesen. Das entspricht einfach nicht dem, was ich vor Ort – gemeinsam mit vielen anderen Beobachter:innen – wahrgenommen habe.“

Der Polizeieinsatz rund um eine Demonstration von Klimaaktivist:innen zur sogenannten „Gaskonferenz“ in Wien, bei dem es u.a. zum mehrmaligen Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray und zur vorübergehenden Festnahme von weit über einhundert Aktivist:innen gekommen war, hatte schon im März 2023 zu Kritik u.a. von Amnesty International geführt. Neos und Grüne haben daraufhin parlamentarische Anfragen an das Innenministerium eingebracht.

„Letztlich wird es wohl Sache der Gerichte sein, diese Vorfälle aufzuklären. Maßnahmenbeschwerden zu diesem Polizeieinsatz sind anhängig. Ich sehe ihn aufgrund meiner persönlichen Beobachtungen nach wie vor sehr kritisch“, ergänzt Bürstmayr und hält fest: „Es ist gut, dass noch vor dem Sommer das Gesetz zur Ermittlungs- und Beschwerdestelle zu Vorwürfen von Polizeigewalt auf den Weg gebracht wird. Unsere Polizei beweist bei vielen Gelegenheiten, dass sie grundsätzlich maßhaltend und deeskalierend agieren kann – wenn es aber bei Einsätzen zu überschießender Gewaltanwendung kommt oder Deeskalation misslingt, gehört das rasch, gründlich und möglichst unabhängig aufgebarbeitet. Vielleicht trägt das am Ende auch dazu bei, dass Anfragebeantwortungen sich nicht so lesen, als wäre von zwei völlig unterschiedlichen Geschehen die Rede.“