Sobotka und Kovacs in Gesprächen mit EP-Präsidentin Roberta Metsola

Nachdem die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola heute im Nationalrat eine Erklärung abgegeben hatte, traf sie mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt standen die parlamentarische Zusammenarbeit, der Umgang mit künstlicher Intelligenz, das Engagement gegen Antisemitismus und die Bedeutung der EU für die Regionen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach unter anderem die guten Beziehungen zwischen dem Europäischen und dem österreichischen Parlament an. Die internationale Zusammenarbeit bei EU-Projekten sei für das Parlament sehr wichtig, insbesondere mit Blick auf Projekte in der Westbalkan-Region. Im Zusammenhang mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz (KI) interessierte sich Sobotka für den Stand der Verhandlungen zum Artificial Intelligence Act im Europäischen Parlament. Er sprach sich für Regulierungen für KI aus. Der Nationalratspräsident strich im Gespräch mit Metsola außerdem das Engagement des österreichischen Parlaments gegen Antisemitismus hervor.

Bundesratspräsident Günter Kovacs tauschte sich mit Roberta Metsola unter anderem über die Bedeutung der EU für die Regionen aus. Sein Heimatbundesland, das Burgenland, habe stark vom EU-Beitritt profitiert, insbesondere durch Investitionen in erneuerbare Energie, legte Kovacs dar. Entsprechend herrsche in der Region ein positiver, europäischer "Spirit", betonte er. Roberta Metsola zeigte sich überzeugt, dass es mehr Best-Practice-Beispiele wie dieses brauche. Mit Blick auf die Haltung Österreichs zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien appellierte Metsola, die Auswirkungen der verweigerten Zustimmung zum Beitritt nicht zu unterschätzen. Insbesondere in Rumänien gebe es seitdem eine massive Skepsis gegenüber der EU.

Abschließend führte Kovacs die EP-Präsidentin durch den neu gestalteten Bundesratssaal. Metsola hatte in ihrer Erklärung vor dem Nationalrat betont, dass das Europäische Parlament allen Bürger:innen gehöre, so auch den österreichischen. In Reaktion darauf betonte Kovacs, der Saal der "Europakammer" Bundesrat gehöre auch der EP-Präsidentin, und übergab Metsola symbolisch einen Schlüssel zum Bundesratssaal. (Schluss) kar

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