Lopatka: EU braucht Mut, um Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen

„Wenn wir in Europa und der EU die aktuellen Herausforderungen erfolgreich bewältigen wollen, dann brauchen wir vor allem eines: Mut! Und die EU hat diesen Mut und diese Entschlossenheit nach der russischen Invasion in der Ukraine gezeigt und hat mit dieser Aufgabe auch politisch und militärisch an Bedeutung gewonnen“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, zur Erklärung von Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola vor dem Nationalrat. Die Präsidentin habe mit einer klaren Standortbestimmung die Bedeutung der europäischen Wertegemeinschaft und der Politik des Europäischen Parlamentes aufgezeigt sowie unterstrichen, wie wichtig und notwendig die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Europaparlament und den nationalstaatlichen Parlamenten sei. „Diese Zusammenarbeit gilt es wieder zu intensivieren. Zuletzt gab es allerdings einen Anstieg von EU-Regelungen ohne die Einbindung nationalstaatlicher Parlamente durch sogenannte delegierte Rechtsakte“, so der ÖVP-Mandatar.

Lopatka: „Wir sehen uns nach wie vor einer ungelösten Migrationsfrage gegenüber. Die Schengenregelung funktioniert nicht und einzelne Staaten – auch Österreich – werden besorgniserregend belastet. Wir sind gefordert, einen robusten Außengrenzschutz zu schaffen und für verpflichtende Solidaritätsleistungen aller Mitgliedsstaaten zu sorgen.“ Österreich werde sich bei Fehlentwicklungen in der Migrationsthematik „auch künftig entschlossen und unmissverständlich zu Wort melden“. Denn das sei unabdingbar, wenn die europäischen Binnengrenzen weiterhin geöffnet bleiben sollen. Im Unterschied zu rechtspopulistischen Parteien „sind wir aber dazu bereit, für einen solidarischen Beitrag und notwendige Kompromisse zu arbeiten, um Probleme zu lösen“. Dies sei Grundvoraussetzung für die positive Weiterentwicklung der EU.

 Auch in der Budget- und Wirtschaftspolitik sei Mut gefragt, „damit wir weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben, vor allem auch gegenüber autoritären Regimen wie China oder Russland“. In Hinblick auf den „Green Deal“ sei es Gebot der Stunde für die EU, auf technologische Lösungen zu setzen, so Lopatka: „Keinesfalls darf eine Überregulierung zu Deindustrialisierung führen.“ Ein mutiges Handeln erfordere auch die Fragestellung der EU-Erweiterung am Westbalkan. „Hier braucht es Tempo bei der Integration in den Binnenmarkt sowie eine realistische Beitrittsperspektive“, hält der ÖVP-Sprecher für Außen- und Europapolitik fest.

„Wir stehen zweifelsohne vor keinen einfachen Herausforderungen, durchaus aber vor lösbaren Aufgaben. Und Österreich und sein Parlament war, ist und wird ein verlässlicher Partner bleiben, wenn es um die Bewältigung dieser geht“, so Lopatka, der abschließend Präsidentin Metsola seinen Dank ausspricht und sagt: „Nur innerhalb einer starken EU sind unser Wohlstand, unsere freie und offene Gesellschaft, unser weltweit einzigartiges Sozial- und Gesundheitssystem sowie – gemeinsam mit der NATO – unsere Sicherheit gewährleistet.“ (Schluss)