Korrektur zu OTS0173 vom 16.05.2023: Rechnungshof empfiehlt Fortsetzung des Sanierungsweges bei der Facultas Dom Buchhandels GmbH

Im zweiten Absatz muss es wie folgt lauten: Da derzeit die Umsätze des gesamten österreichischen Sortimentsbuchhandels noch immer 15 % unter dem Niveau des Jahres 2019 liegen würden, sei die wirtschaftliche Situation derzeit sehr schwierig.(NICHT: Da derzeit die Umsätze noch immer 15 % unter dem Niveau des Jahres 2019 liegen würden, sei die wirtschaftliche Situation derzeit sehr schwierig.)

Im vorletzten Absatz muss es wie folgt lauten: Die in den Vorjahren aufgetretenen Fehlbeträge wurden aus Eigenmitteln abgedeckt, informierte er. (NICHT: Die in den Vorjahren aufgetretenen Fehlbeträge wurden aus Eigenmitteln und durch eine Überbrückungsfinanzierung abgedeckt, informierte er.)

Es folgt der gesamte korrigierte Text:

Einen interessanten Einblick in die aktuell sehr schwierigen Rahmenbedingungen der Buchbranche bot die Behandlung des Berichts über die Facultas Dom Buchhandels GmbH in der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses. Es handle sich dabei um eine kleine Kapitalgesellschaft, die aufgrund einer Stichprobe nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurde, informierte RH-Präsidentin Margit Kraker. Da mit Ausnahme des Geschäftsjahres 2020/21, als das Unternehmen Corona-Förderungen erhalten hat, die Umsatzerlöse seit 2015 kontinuierlich gesunken seien, werde eine Fortsetzung des Sanierungsweges ausdrücklich empfohlen. Überdies sollten strategische Optionen, wie etwa Verkaufsmöglichkeiten, geprüft werden.

Der als Auskunftsperson geladene Geschäftsführer Rüdiger Salat räumte ein, dass die Coronahilfen des Staates das "Überleben des Unternehmens" sowie der Beschäftigen gesichert hätten. Aufgrund der generell sinkenden Nachfrage in der Buchbranche wurde aber schon lange vor der Coronakrise ein Bündel an Verbesserungsmaßnahmen geschnürt, wobei man vor allem bei der Steuerung, dem Marketing und den Werbekooperationen angesetzt habe. Durch die Pandemie sei es dann aber zu einer "Vollbremsung" der positiven Entwicklung gekommen. Da derzeit die Umsätze des gesamten österreichischen Sortimentsbuchhandels noch immer 15 % unter dem Niveau des Jahres 2019 liegen würden, sei die wirtschaftliche Situation derzeit sehr schwierig.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Kontinuierlicher Rückgang der Umsätze macht weitere Sanierungsschritte erforderlich

Die finanzielle Sanierung und Unternehmensorganisation der von der öffentlichen Hand während der COVID-19-Pandemie unterstützten Buchhandelsgesellschaft Facultas Dom beleuchtete der Rechnungshof in einem Bericht, dessen Beratungen bereits einmal vertagt wurden. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Geschäftsjahre 2015/16 bis 2020/21 (III-691 d.B.). Die Facultas Dom Buchhandels GmbH betrieb zur Zeit der Gebarungsüberprüfung vier Buchhandlungen und ein Fachgeschäft für religiöses Kunsthandwerk in Wien und Niederösterreich. Zwei Drittel des Unternehmens standen im Eigentum der Facultas Verlags- und Buchhandels AG, ein Drittel gehörte einer kirchlichen Stiftung der Erzdiözese Wien. Eigentümer der Facultas AG wiederum waren jeweils zur Hälfte die Österreichische Hochschüler:innenschaft an der Universität Wien und die Österreichische Hochschüler:innenschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Die Prüfer:innen des Rechnungshofs stießen in allen Geschäftsjahren außer dem letztgeprüften auf negative Jahresabschlüsse. Die erwirtschafteten Umsatzerlöse gingen im Berichtszeitraum demnach um mehr als 21 % zurück. Das positive Ergebnis 2020/21 führten die Prüfer:innen vorrangig auf die Förderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zurück. So erhielt die Facultas Dom im Geschäftsjahr 2020/21 aus dem Förderinstrument Umsatzersatz und dem NPO-Fonds knapp 324.000 € sowie aus Mitteln der Kurzarbeit fast 155.000 €, in Summe rund 479.000 €.

Der Rechnungshof wies in seinem Bericht auf Mängel des internen Kontrollsystems von Facultas hin, etwa das Fehlen einer dokumentierten Risikoerhebung, wie es gemäß GmbH-Gesetz nötig wäre. Wichtig wäre zudem, dass die Aufteilung der Anteile zwischen der ÖH Universität Wien und der ÖH Medizinische Universität Wien an der Facultas AG, der ein jahrelanger Rechtsstreit vorausging, rasch abgeschlossen wird.

Positiv bewertet wurde, dass die Facultas Dom die schwierige Lage erkannt und bereits vor Beginn der Gebarungsüberprüfung Sanierungsmaßnahmen eingeleitet hatte. Dazu zählten etwa Verhandlungen über Einkaufskonditionen für alle Filialen mit den Verlagen, die Planung gemeinsamer Verkaufsschwerpunkte oder die Durchführung gemeinsamer Werbeaktionen. Die Maßnahmen zur Unternehmenssanierung waren grundsätzlich geeignet, die Attraktivität für Kundinnen und Kunden zu erhöhen und damit die Umsätze positiv zu beeinflussen. Infolge der COVID-19-Pandemie sei eine endgültige Beurteilung, ob die Maßnahmen ausreichend waren, um die Ertragssituation zu verbessern, aber nicht möglich gewesen.

Umsätze in der ganzen Buchbranche seit Jahren rückläufig

Auf Detailfragen der Abgeordneten Yannick Shetty (NEOS), Agnes Sirkka Prammer (Grüne)  und Hans Stefan Hintner (ÖVP) führte Geschäftsführer Rüdiger Salat aus, dass die angesprochene Abrechnung der Dienstleistungen immer schriftlich erfolgt sei. Dies soll nun auch im Rahmen einer klaren Vertragsgrundlage zum Ausdruck kommen. Für die Coronahilfen sei er  dankbar, weil sie den Fortbestand des Unternehmens in einer extrem schwierigen Zeit gesichert hätten. Probleme gab es nur beim ersten Ansuchen beim NPO-Unterstützungsfonds im Dezember 2020. Die Tatsache, dass keine NPO zu mehr als 50 % an der Facultas Dom beteiligt war, obwohl sich der Mehrheitseigentümer Facultas AG zu jeweils genau 50 % im Besitz von zwei Hochschüler:innenschaften befand, führte in diesem Fall zur Ablehnung. Die vom Rechnungshof empfohlene Risikoerhebung und -bewertung sei ein wichtiger Impuls gewesen, aber die damit verbundenen Fragen wurden auch schon vorher mit dem Wirtschaftsprüfer einmal jährlich thematisiert. Gegenüber SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner merkte der Facultas-Geschäftsführer noch an, dass kein Wechsel der Wirtschaftsprüfer geplant sei, weil damit ein zu hoher Aufwand verbunden wäre.

Man sei generell mit dem internationalen Trend konfrontiert, dass Umsätze in der ganzen Buchbranche zurückgehen, konstatierte Rüdiger Salat. Allein in Deutschland seien in den letzten zehn Jahren zehn Millionen Leser:innen als potentielle Käufer:innen von Büchern verloren gegangen. Die Teuerung hätte zudem dazu geführt, dass die Menschen weniger Geld für Bücher ausgeben würden. Er rechne auch nicht damit, dass sich bei der Kaufzurückhaltung etwas ändern werde. Salat verwies darauf, dass in den letzten Jahren eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen in seiner Firmengruppe umgesetzt wurden. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Spielräume für ein kleines Unternehmen zum Beispiel beim Wareneinkauf nicht sehr groß seien. Auch beim Personal würden weitere Reduktionen auf Kosten der Beratung und der Sicherheit gehen. Die in den Vorjahren aufgetretenen Fehlbeträge wurden aus Eigenmitteln abgedeckt, informierte er. Die Umsatzzahlen würden derzeit nur ein paar Prozent über dem Vorjahresstand liegen, erklärte Salat, man bräuchte aber einen Zuwachs von ca. 20 %. Was einen möglichen Verkauf betrifft, so stufte er diesen als aussichtslos ein.

Einstimmig vertagt wurde sodann ein Bericht (III-917 d.B.) über Investitionen in Oberösterreich und Steiermark, der nur aus Gründen der Fristwahrung auf der Tagesordnung stand. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) sue

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