FPÖ – Belakowitsch zur Corona-Kurzarbeit: Wie die Bundesregierung den Scheinfirmen Tür und Tor zum Fördergeld-Missbrauch geöffnet hat

„Grundsätzlich begrüßen wir jede Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie in dieser Umsetzung einer EU-Richtlinie. Doch die Zustimmung müssen wir leider verwehren, da die Bundesregierung auch hier wieder einmal versucht hat, hinten herum die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten auszuhöhlen. Die ÖVP hat ihr Ziel zwar letztendlich verfehlt und die Bestimmungen sind in der aktuellen Vorlage nicht mehr enthalten, so kann es nicht sein, dass die Bundesregierung immer wieder irgendwelche Bestimmungen zu Lasten der hart arbeitenden Bevölkerung versucht hinein zu schummeln“, so die FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in der heutigen Nationalratsdebatte über die Rechte von Arbeitnehmern bei grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaften und dem Ende der Corona-Kurzarbeit.

Da „Corona ja schon längst auch kein Thema mehr sei“, stimmte die FPÖ für das Auslaufen der Corona-Kurzarbeit mit September 2023, von welcher laut ÖVP-Arbeitsminister Kocher derzeit noch rund 1.800 Personen betroffen seien. Die Corona-Kurzarbeit sei ein gutes Beispiel für die zahlreichen steuergeldverschwenderischen Corona-Maßnahmen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung: „Zig Millionen hat die Bundesregierung unkontrolliert und ungeprüft in ein Kurzarbeitssystem hineingepulvert, das nicht nur unwirtschaftliche Betriebe mitgezogen hat, sondern auch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hat. Die unkontrollierte und ungeprüfte Corona-Fördergelder-Vergabe ließen dutzende Scheinfirmen wie Schwammerl aus dem Boden wachsen.“ Schon in der Fragestunde am Vormittag hatte die Sozialsprecherin den Arbeits- und Wirtschaftsminister nach konkreten Maßnahmen für die Reduzierung von Scheinfirmen gefragt. Auch in einer Anfragebeantwortung habe Kocher die von der freiheitlichen Sozialsprecherin angesprochene Problematik der Scheinfirmen bekräftigt, bleibe jedoch trotzdem untätig: „Die Bundesregierung zeigt in Person des Arbeits- und Wirtschaftsminister wieder einmal ihre Inkompetenz. Denn Kocher selbst redet sich aus, er würde keine Daten der Finanzprokuratur erhalten und weiß demnach nicht einmal, wieviele der zu Unrecht bezogenen Beträge überhaupt schon zurückbezahlt wurden – und wir sprechen hier Summen in Millionenhöhe.“

Die oft von der Bundesregierung gebrachte Phrase „hier war Geschwindigkeit wichtiger als Prüfung“ lasse die Freiheitliche nicht als Ausrede gelten: „Viele dieser Scheinfirmen, die zu Unrecht Förderungen kassiert haben, sind teilweise ein paar Monate später wieder an der gleichen Meldeadresse gegründet worden. Also sollte es eigentlich ein Leichtes sein, diese Scheinfirmen effektiv ausfindig zu machen. Diese Zeit und winzige Mühe müsste man als gewissenhafter Minister doch aufbringen können. Im Zeitalter der von der ÖVP propagierten Digitalisierung gebe es auch schon einige EDV-Programme, die das sofort ausspucken, wo Scheinfirmen gemeldet waren und wo Gelder zu Unrecht bezogen wurden. Das geht in die Millionenhöhe, das sind Steuergelder, die von ÖVP und Grünen verpulvert wurden. Dieses Geld ist mangels Kompetenz der Bundesregierung nicht nur an Betrüger gegangen, diese Millionen sind nun schlichtweg auch weg. Die erhält der Staat und der Steuerzahler auch nicht mehr zurück.“ Mehr Einsatz und Engagement hätte sich Belakowitsch erwartet, „damit diesem organisierten Betrug endlich der Riegel vorgeschoben wird“.  

Die von ihrer ÖVP-Vorrednerin angesprochene Pflegelehre sei ein Beispiel dafür, wie eine Bundesregierung selbst verschuldete Probleme nicht löse: „Geld allein löst natürlich keinen Fachkräftemangel, aber es macht einen Job natürlich attraktiver. Die Pflegelehre hätte schon 2017 während unserer Regierungsbeteiligung eingeführt werden sollen, jedoch war der ÖVP die Pflege schon damals egal. So hat die ÖVP damals blockiert und nun hat sie aber eingesehen, dass die Pflegelehre eine Möglichkeit ist, mehr Menschen in den Pflegeberuf zu bringen. Allerdings ist die Umsetzung wieder einmal zum Schaudern. Denn wenn man als Pflegelehrling etwa um ein Drittel weniger verdient, als in den meisten anderen Lehrberufen, werden sich junge Menschen zweimal überlegen, ob sie wirklich eine Pflegelehre beginnen oder ob sie diese Lehre nicht in einer anderen Branche machen, wo sie von Beginn an mehr verdienen. Die ÖVP sollte sich endlich vor Augen halten, dass die Pflege ein wunderschöner und erfüllender Beruf ist, der aber auch sehr belastend ist und viel Verantwortung abverlangt. Und genau diesen Lehrlingen im Pflegebereich gleich wieder weniger Geld zu geben, halte ich für den vollkommen falschen Ansatz. So wird die Pflegelehre kein Erfolg werden und die Problematik der mangelnden Pflegekräfte weiter vorangetrieben werden.“