Nationalrat – SPÖ-Antrag für Mietpreisstopp, Anti-Teuerungskommission und MwSt.-Streichung auf Lebensmittel

Die SPÖ hat den Regierungsparteien in der Debatte über das Bundespflegegeld wieder die Gelegenheit gegeben, sich gemeinsam auf wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung zu verpflichten. Verena Nussbaum, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, sagt: „Wir wissen, die türkis-grüne Regierung hat versagt, ihre Maßnahmen haben keinen einzigen Preis gesenkt.“ Nussbaum hat den SPÖ-Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, die Erhöhung der Mieten zurückzunehmen, einen Preisstopp bei den Mieten bis 2025 zu beschließen und die Erhöhung anschließend mit maximal 2 Prozent zu begrenzen. Außerdem verlangt die SPÖ die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sowie die Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben den Antrag abgelehnt. **** (Schluss) wf/lp