Grüne EU-Sozialminister:innen fordern verbindliche sozialpolitische Ziele

Vom 26. bis zum 27. Mai findet in Portugal das “Porto Social Forum 2023” statt. Auf dem Programm dieses informellen Austausches auf EU-Ebene steht die sozialpolitische Agenda der Europäischen Union. Im Vorfeld des Treffens sprechen sich die Grünen Sozialminister:innen aus Österreich, Deutschland, Belgien, Irland und Luxemburg für eine weitere Stärkung der Sozialunion aus. Gefordert wird die verbindliche Umsetzung der vereinbarten sozialpolitischen Grundsätze durch alle EU-Mitgliedstaaten. Unterstützt wird diese gemeinsame Forderung von Sozialminister Johannes Rauch: “Die Vielzahl an Krisen in den vergangenen drei Jahren hat gezeigt, wie wichtig ein starkes Sozialsystem ist. Um allen Menschen in der EU ein Leben in Würde zu garantieren, braucht es mehr Verbindlichkeit”, betont Rauch. “Vor allem Wohnen muss als Menschenrecht für alle zugänglich und leistbar sein.”  **** 

Bereits 2017 einigten sich das Europäische Parlament, Rat und Europäische Kommission auf die Europäische Säule sozialer Rechte (EPSR) mit 20 sozialpolitischen Grundsätzen für zukünftige Reformen. Eine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten blieb jedoch unverbindlich. Erst beim Sozialgipfel in Porto vor zwei Jahren einigten sich die Mitgliedsstaaten erstmals auf drei verpflichtende Kernziele: Armut und die soziale Ausgrenzung vor allem von armutsgefährdeten Kindern zu verhindern, Arbeitslosigkeit zu verringern und berufsbezogene Weiterbildungsmöglichkeiten zu fördern. Auf eine verbindliche Umsetzung der übrigen sozialpolitischen Grundsätze konnten sich die Mitgliedstaaten bisher nicht einigen.  

Genau das fordern nun Sozialminister Johannes Rauch und seine Grünen EU-Amtskolleg:innen im Vorfeld des “Porto Social Forum 2023" am 26. und 27. Mai in Portugal. “Nach dem erfolgreichen Sozialgipfel in Porto vor zwei Jahren müssen wir jetzt energische Schritte für eine starke Sozialunion setzen. Wir fordern die EU-Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Ambitionen deutlich zu erhöhen und alle 20 Grundsätze verbindlich umzusetzen. Wir müssen alle Instrumente sowohl national als auch auf EU-Ebene nützen, damit bis 2030 eine sozial gerechte und widerstandsfähige Sozialunion Wirklichkeit wird.” 

Leistbares Wohnen für alle Menschen in der EU 

Ein Ziel der sozialpolitischen Agenda ist es, Obdachlosigkeit innerhalb der EU zu beenden. Um das zu erreichen, fordern die Grünen EU-Sozialminister:innen verbindliche Maßnahmen für alle Mitgliedstaaten. Das Ziel: angemessener und leistbarer Wohnraum für alle Menschen. “Die Wohn- und Energiekosten sind für immer mehr Menschen eine große Belastung. Für Menschen mit geringem Einkommen kann das im schlimmsten Fall sogar zur Wohnungslosigkeit führen”, betont Sozialminister Rauch. “Leistbares Wohnen darf kein Privileg sein, sondern muss für alle Menschen in der Europäischen Union gleichermaßen zugänglich sein.”

Rauch fordert verbindliche Ziele für öffentliche Investitionen in erschwinglichen Wohnraum in allen EU-Mitgliedstaaten. “Auch in Österreich müssen wir die Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau massiv ausbauen. Das ist nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen wichtig. Denn ein gutes Angebot an gemeinnützigen Wohnungen dämpft auch die Preise am privaten Mietwohnungsmarkt.”