Wöginger: Bringen nun weitere wichtige Maßnahmen im Pflegebereich auf den Weg

Die Pflegereform des vergangenen Jahres mit 20 Maßnahmen war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt folgt mit dem zweiten Teil der nächste mit 18 Maßnahmen, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger in der Debatte zum Berufsausbildungsgesetz und Gesundheits- und Krankenpflegegesetz im Nationalrat und wies die Kritik von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zurück: "Das, was diese Regierung im letzten Jahr mit dem Pflegepaket präsentiert hat, hat es in zwei Jahrzehnten davor nicht gegeben", verwies Wöginger darauf, dass beispielsweise in den zehn Jahren 2007 bis 2017 unter SPÖ-Sozialministern bei weitem nicht so viel weitergegangen sei.

Ein Großteil der Pflegereform des vergangenen Jahres nahm die Gehaltserhöhung für die Beschäftigten in diesem Sektor in Höhe von 570 Millionen Euro ein. Für das Pflegepersonal bedeute dies zirka 175 Euro brutto pro Monat bzw. 2.460 Euro pro Jahr mehr, also etwa eine gesamte Vorrückung. Diese Aufstockung – eine Maßnahme dieser Regierung – sei eine Anerkennung und Wertschätzung für die Leistungen, die im Pflegebereich erbracht werden, unterstrich der Klubobmann.

"Jetzt haben wir ein weiteres Pflegepaket vorgestellt, das auch von den Pflegeorganisationen positiv aufgenommen wird", wies Wöginger auf die Eckpunkte hin:

– Die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung von Pflegebedürftigen daheim wird neuerlich angehoben, konkret für Selbstständige von 640 auf 800 Euro und für Unselbstständige von 1.280 auf 1.600 Euro. Auch Angehörige, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit der pflegebedürftigen Person leben, haben nun Anspruch auf den Angehörigenbonus.

– Im Ausland erworbene Qualifikationen für Pflegekräfte werden einfacher und schneller anerkannt.

– Pflegekräften soll es künftig möglich sein, Ersteinstufungen für das Pflegegeld vorzunehmen, womit die Wartezeit darauf verkürzt wird.

– Bei Kinder-Reha soll es künftig einen Rechtsanspruch samt Anspruch auf Pflegekarenzgeld für Begleitung von bis zu vier Wochen durch die Eltern geben.

"Ich bin froh und dankbar, dass diese Regierung diese wichtigen Schritte setzt", unterstrich Wöginger und ging auch auf die von der SPÖ kritisierte Pflegelehre ein: "Reden Sie die Pflegelehre nicht schlecht! In der Schweiz ist die Pflegelehre mittlerweile nach dem Kaufmann der zweitbeliebteste Lehrberuf." Er, Wöginger, habe mit 16-Jährigen gesprochen, die diesen Beruf gerne ausüben. "Es ist wichtig, dass wir junge Menschen an diesen Beruf heranführen. Und das tun wir auch mit einem eigenen Curriculum. Unser duales Ausbildungsmodell ist international ein Vorzeigemodell – und das gilt auch für die Pflege", schloss der Klubobmann. (Schluss)