SPÖ-Leichtfried: ÖVP und Grüne stimmen gegen SPÖ-Antrag und damit für Vervielfachung der CO2-Steuer bis 2030

Die SPÖ wollte heute im Nationalrat eine Klarstellung von ÖVP und Grünen, dass es nicht zu einer weiteren eklatanten Erhöhung der CO2-Steuer kommt. In einem Entschließungsantrag, den SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried eingebracht hat, forderte die SPÖ die Bundesregierung auf, „die medial kolportierten Pläne von Umweltministerin Gewessler, die CO2-Steuer bis zum Jahr 2030 auf 240 Euro pro Tonne zu vervielfachen, nicht umzusetzen“. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach es einen Plan im Ressort von Umweltministerin Gewessler gibt, die CO2-Steuer bis Ende 2025 auf 120 Euro pro Tonne und bis 2030 auf 240 Euro pro Tonne zu erhöhen. Leichtfried: „Die Ablehnung unseres Antrags zeigt: Die Regierungsparteien wollen offenbar die Massen-CO2-Steuer noch schneller anheben – das wäre ein weiterer Turbo für eine Inflationsrate, die ohnehin die höchste in Westeuropa ist.“ ****

Anstatt endlich Preise zu senken, stimmen ÖVP und Grüne heute gegen eine Klarstellung, dass es nicht zu weiteren Steuererhöhungen kommt, die die breite Bevölkerung treffen werden. „Energiekonzerne machen Milliardengewinne, Unternehmen bekommen von der Regierung Energiehilfen ohne Kontrolle, ob sie das an Konsument*innen weitergeben – aber die Bevölkerung wird von der Regierung weiter belastet. Und da wundern sich die Regierungsparteien, dass die SPÖ mit ihnen nicht mitstimmt?!“ (Schluss) ah/up