Hammer/Graf: Regierung tut alles, um Schaden von der Republik abzuwenden

„Gestern hat die SPÖ ihre Ankündigung, unabhängig vom Inhalt und pauschal gegen jegliche 2/3-Gesetze zu stimmen, wahrgemacht und dem Energieeffizienzgesetz im Parlament die Zustimmung verweigert. Wir haben nun unter Hochdruck an einer einfachgesetzlichen Umsetzung der EU-Richtlinie gearbeitet. Der Republik droht akut eine Klage der EU-Kommission und im Gegensatz zu den Klimaschutz-Blockierern von Seiten der SPÖ sind uns Strafzahlungen in Millionenhöhe nicht egal. Wir lassen nichts unversucht, um jeglichen Schaden von der Republik abzuwenden", sagen die beiden Energiesprecher der Koalitionsparteien, Lukas Hammer von den Grünen und Tanja Graf von der ÖVP, über die weiterhin laufende Debatte zum Energieeffizienzgesetz.

Das bereits seit längerem verhandelte Energieeffizienz-Reformgesetz scheiterte gestern im Nationalrat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Das vorgelegte Energieeffizienzgesetz und begleitende Bestimmungen im Energie-Control-Gesetz sollten die Vorgaben einer EU-Richtlinie umsetzen, für die überfällige Umsetzung läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Gesetzesvorschlag sollte den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 920 Petajoule reduzieren. Ein Teil davon sollte durch zusätzliche Fördermittel von 190 Millionen Euro pro Jahr für Haushalte und Unternehmen erreicht werden. Die Verantwortung zu den restlichen Einsparungen hätte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen. Zusätzlich dazu waren die Aufwertung von Beratungsstellen, Förderanreize und eine Sanierungsquote von jährlich drei Prozent für Bundesgebäude vorgesehen, erläutern Graf und Hammer.  

„In den Verhandlungen sind wir immer wieder auf die SPÖ zugegangen und haben etwa auch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Energiearmut ins Gesetz aufgenommen. Dass eine sozialdemokratische Partei ein Gesetz ablehnt, das Menschen dabei helfen würde, ihre Energierechnungen zu reduzieren, ist vollkommen unverständlich. Jede Kilowattstunde die man einsparen kann, muss auch nicht bezahlt werden – und genau dafür hätte das Energieeffizienzgesetz einen wichtigen Beitrag geliefert“, betont Hammer. „Wir bedauern dieses unverständliche Verhalten der SPÖ sehr“, kritisiert auch Tanja Graf.

Da das Gesetz die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht hat, wurde heute eine einfachgesetzliche Variante eingebracht, über die voraussichtlich am 1. Juni abgestimmt wird. „Dass diese Variante natürlich nicht alle Bereiche des ursprünglichen Vorschlags abdecken kann, muss klar sein. Beispielsweise können wir die Bundesländer nicht, wie eigentlich vorgesehen, zu Einsparungen verpflichten", kommentiert Hammer den neuen Vorschlag. Die Einsparungsziele für den Endenergieverbrauch, die Beratungsstellen, die Sanierungsquote für Bundesgebäude oder auch die Koordinierungsstelle für Energiearmut sollen aber weiterhin bestehen bleiben.  

„Für diese abgespeckte Version brauchen wir nur eine einfache Mehrheit, um das Gesetz auf den Weg zu bringen“, sagt Tanja Graf und setzt auf Einsparziele für die Bundesländer und auf Appelle zum freiwilligen Energiesparen. „Das Land Salzburg kann da durchaus als Vorbild dienen. Ich bin überzeugt davon, dass die Bundesländer mit uns einen Schulterschluss machen werden und ihre Einsparziele freiwillig einhalten.“ Falls es zu Strafzahlungen an die EU kommt, wäre das sehr bedauerlich, so Graf. „Es pressiert für die Beschlussfassung im Parlament. Der Juni ist bald da und damit auch die mögliche Klage. Wir hoffen auf Verständnis in Brüssel.“ 

"Wir tragen eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und im Gegensatz zu anderen Parteien nehmen wir diese Verantwortung auch ernst und opfern ein energieeffizientes Österreich nicht für parteipolitische Spielchen", schließt Hammer.