Neßler/Spielmann zu Verdacht auf Wiederbetätigung: FPÖ-Guggenbichler muss zurücktreten

„Die STANDARD-Recherche zu dem Verdacht der Wiederbetätigung gegen die Burschenschaft Albia Wien und gegen Udo Guggenbichler zeigt einmal mehr, dass die FPÖ eine Ansammlung von rechtsextremen Einzelfällen ist. Hier müssen nun Konsequenzen folgen. Einerseits muss Guggenbichler sofort zurücktreten, wenn sich die schweren Vorwürfe auch nur ansatzweise erhärten sollten. Andererseits müssen die Förderungen für den Österreichischen Pennäler Ring, deren Vorsitzender Guggenbichler ist, geprüft und ehestmöglich eingestellt werden“, sagen Barbara Neßler, Jugendsprecherin der Grünen, und Viktoria Spielmann, Wiener Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der Grünen, zu den heute bekanntgewordenen Ermittlungen gegen den Wiener FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler und die Burschenschaft Albia.

„Wenn die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei der Burschenschaft Albia anordnet, ist davon auszugehen, dass es dafür gewichtige Gründe gibt. Wenn auch nur Teile von den Anschuldigungen stimmen, von denen im STANDARD zu lesen sind, dann ist eines klar: Guggenbichler muss gehen“, bekräftigt Spielmann und betont: „Im Wiener Gemeinderat und Landtag darf es keinen Millimeter der Akzeptanz beim Verdacht der Wiederbetätigung geben.“

Der Österreichische Pennäler Ring, dessen Vorsitzender Guggenbichler seit 2002 ist und der als Dachverband von österreichischen Schülerverbindungen in ganz Österreich agiert, erhält jährlich Mittel aus der Bundesjugendförderung. Dies will Neßler nun ändern: „Es ist schlichtweg nicht akzeptabel, dass eine vermeintliche Jugendorganisation, die schon ideologisch rechtsaußen einzuordnen ist und bei deren Mitgliederbünde im Rahmen von Hausdurchsuchungen mehrfach Nazi-Devotionalien gefunden wurden, weiterhin Mittel aus der Bundesjugendförderung erhält.“

„2002 unter Schwarz-Blau I vom damaligen Sozialminister Herbert Haupt eingeführt, hätte diese Förderung spätestens nach der Liederbuchaffäre rund um Udo Landbauer und die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt eingestellt werden müssen. Staatliche Subventionen für Männervereine, die eine rassistische und antisemitische Ideologie vertreten und Österreich lieber als Teil von Großdeutschland sehen würden, sind hochproblematisch und müssen gerade nach diesem neuerlichen Fall so schnell wie möglich gestoppt werden“, meint Neßler, deren Nationalratskollegin Eva Blimlinger eine parlamentarische Anfrage einbringen wird.