Mahrer/Hungerländer: Massives Integrationsversagen in Wien erfordert dringende Maßnahmen

„Parallelgesellschaften sind in Wien leider Realität, genauso wie Unsicherheitszonen. Das merken nicht nur die Wiener in ihrem Alltag, sondern das ist auch klar mit Zahlen belegbar“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer im Zuge der heutigen Pressekonferenz.

Die Massenzuwanderung nach Europa seit 2015 von hauptsächlich männlichen Drittstaatsangehörigen habe Europa verändert. Während sich die Volkspartei auf Europäischer Ebene intensiv um einen Migrationsstopp bemüht habe und der Motor des Umdenkens in der EU sei, habe es die Stadtregierung in den vergangenen acht Jahren nicht geschafft, diese Personen großflächig zu integrieren. „Wien hat über Jahrzehnte hinweg mehr Migranten aufgenommen als andere Bundesländer in Österreich. Insbesondere aus Fluchtherkunftsländern. Somit ist Wien nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch Zuwanderungshauptstadt ins Sozialsystem“, so Mahrer weiter. 
 
Segregationsbericht zeigt spezifisches Wien-Problem 

Klar sei, dass Wien mit seiner Willkommenspolitik oder den Anreizen der Mindestsicherung diesen starken Zuzug befeuert. Zeitgleich habe es die Stadtregierung nicht geschafft, die Zuziehenden zu integrieren und für eine gelungene Durchmischung zu sorgen. „Die Folge sind Abschottung und die Entstehung von Unsicherheitsvierteln. Dies zeigen vor allem hochaktuelle Daten. Nämlich die Zahlen des Wien-Teils des Segregationsberichts des Bundesministeriums für Integration“, so die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer. 

In diesem wurden österreichweit die Bezirke mit den höchsten Ausländeranteilen untersucht. Die ersten 18 Bezirke mit den höchsten Anteilen an im Ausland Geborenen in Österreich liegen in Wien. An 19. Stelle steht die oberösterreichische Stadt Wels als Bezirk mit der höchsten Quote von im Ausland Geborenen außerhalb Wiens.

Im Vergleich zu den untersuchten Gegenden außerhalb Wiens schneiden die Wiener Bezirke bei den untersuchten Indikatoren (Demografie, Bildung, Ökonomie, Kriminalität, Deutschkenntnisse) deutlich schlechter ab. „Das heißt: Diese Studienergebnisse beweisen, dass Segregation ein besonders Wien-spezifisches Problem ist. Und diese Folgen beginnen wir immer deutlicher zu spüren“, so Hungerländer weiter. 

Die Forderungen der Volkspartei 

Diese fatalen Entwicklungen erfordern entsprechende Maßnahmen. So müsse die Binnenmigration nach Wien erschwert werden. Die Stadt dürfe keine falschen Signale mehr setzen und die Hauptstadt als "sicheren Hafen“ darstellen und das Image Wiens als Zuwanderungshauptstadt forcieren. Auch eine längere Wartepflicht vor Beantragung der Wiener Mindestsicherung müsse überlegt werden.

Zudem brauche es ein Maßnahmenpaket gegen Abschottung. Dazu gehöre ein detaillierter Segregationsbericht für Wien nach Vorbild des Bundes, ein Brennpunkt-Monitoring, die Bekämpfung von Leerstand vor allem in Erdgeschoß-Zonen sowie die Verhinderung von Abschottungstendenzen als integraler Teil der Stadtteilplanung. Darüber hinaus seien auch gezielte Maßnahmen für Gewaltprävention und zielgruppenspezifische Integrationsmaßnahmen für junge Männer sowie gegen die Bildung von Jugendbanden notwendig.

Dringlicher Antrag im Gemeinderat 

Um diesen Forderungen entsprechend Ausdruck zu verleihen, werde die Volkspartei diese im morgigen Gemeinderat auch mittels eines Dringlichen Antrags einbringen. 

„SPÖ und Neos müssen sich endlich der Realität stellen. Wir werden dieses Thema Integration in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder konsequent ansprechen. Wir sind die, die die Probleme benennen und auch Lösungsvorschläge bringen. Solange bis die SPÖ in Wien endlich erkennt, dass Integration eine Herausforderung ist, die man auch konsequent erarbeiten muss“, so beide abschließend.