VP-Haubner: Die Kritik der Opposition ist völlig verfehlt

"Die Kritik der Opposition ist völlig verfehlt. Die Strategie der Bundesregierung war es – auf Anraten zahlreicher Expertinnen und Experten – die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Betroffenen zu bekämpfen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, das Wirtschaftswachstum zu stützen und die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten. Ganz anders sieht das zum Beispiel in Spanien und Ungarn aus, egal wie oft SPÖ und FPÖ das Gegenteil behaupten. Es scheint viel mehr so, als würde es SPÖ und FPÖ nur um eine Ausrede gehen, um sich nicht am parlamentarischen Prozess beteiligen und die Menschen entlasten zu müssen. Denn würden es die beiden Parteien ernst meinen, könnten sie sich jederzeit beteiligen und die Regierung bei wichtigen Reformen unterstützen. Aber wie so oft scheint SPÖ und FPÖ die Show wichtiger zu sein", kommentiert der Wirtschaftssprecher der Volkspartei, Peter Haubner, die neuerlichen Nebelgranaten der Opposition.

"Diese Bundesregierung hat bereits eine Vielzahl an wichtigen und wirksamen Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. Sie hilft dort, wo die Teuerungen für die Menschen zur Belastung werden, wie z.B. mit der Stromkostenbremse. Allein mit dieser Maßnahme wird jeder Haushalt um rund 500 Euro pro Jahr entlastet. Zusätzlich gibt es jetzt mit dem Stromkostenergänzungszuschuss weitere 105 Euro pro Person und Jahr für Mehrpersonenhaushalte ab der vierten Person. Ebenso geht der Bund bei den Gebühren mit gutem Beispiel voran und hat – wie bereits im Vorjahr – auf die Erhöhung verzichtet. Die SPÖ könnte hier in Wien jederzeit mitziehen, ganz ohne im Nationalrat Gesetzesvorhaben zu sabotieren. Stattdessen erhöht die Stadt Wien den Kindergartenkindern die Essensgebühren um 10,5 Prozent. Und auch die FPÖ könnte helfen, Energiepreise nachhaltig herunterzubringen, indem sie mit uns für das Energieeffizienzgesetz stimmt. Aber auch hier scheint es mehr um die generelle Blockade der Regierungsmaßnahmen als um die österreichische Bevölkerung zu gehen. Daher mein Appell an SPÖ und FPÖ: Beenden Sie Ihre Blockadehaltung. Die Österreicher würden es Ihnen danken", so Haubner abschließend. (Schluss)