Reimon zu EU-Mercosur: Ein Splitting des bestehenden Vertragstextes wäre Provokation der Kommission

Die Umweltorganisation Greenpeace hat heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, wonach eine Aufteilung des ausverhandelten Vertragstextes für ein Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU nicht von der EU-Kommission alleine durchgeführt werden kann, sondern eine Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich wäre. „Das deckt sich mit der Rechtsansicht der österreichischen Grünen, die einem solchen Splitting nicht zustimmen“, sagt der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon.  

„Der österreichische Nationalrat hat sich gegen dieses Abkommen ausgesprochen, die österreichische Bundesregierung müsste im Rat dagegen stimmen. Wenn die Kommission versuchen würde, das mit juristischen Tricks zu unterlaufen, wäre das eine Provokation“, hält Reimon fest und weiter: „Wir sind natürlich nicht gegen Handel mit den südamerikanischen Staaten, sondern gegen diesen Vertrag. Wenn ein stark verändertes Handelsabkommen hilft, den Amazonas-Regenwald abzusichern und auch soziale Kriterien zu erfüllen, sieht die Sache anders aus. Darauf sollte sich die Kommission konzentrieren, nicht auf strategische Spielchen.“