NEOS fordern lückenlose Aufklärung in „Causa Volksstimmefest“

Scharfe Kritik am Vorgehen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in der ‚Causa Volksstimmefest‘ kommt von Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres: „Dass die Betroffenen erst letzte Woche durch den Verfassungsschutzbericht davon erfahren haben, ist verstörend.“ Sich jetzt darauf auszureden, dass mit der Festnahme des Täters keine Gefahr mehr bestand, könne nicht vom Versagen der zuständigen Behörden ablenken, so Krisper. Es gebe zu viele Ungereimtheiten und offene Fragen: „Kann die Behörden garantieren, dass der bestens vernetzte Rechtsextreme als Einzeltäter gehandelt hat? Warum wurden nicht alle auf der Liste Vermerkten informiert? Und waren die konkreten Anschlagspläne gegen das Volksstimmefest Teil des Gerichtsverfahrens gegen den Täter?“

Für Krisper sei klar, dass es hier volle Aufklärung brauche: „Wir werden dazu morgen parlamentarischen Anfragen an das Innen- und Justizministerium stellen und diese Causa im nächsten ‚Geheimdienstausschuss‘ auf die Tagesordnung setzen, damit wir im Detail über das Vorgehen von BVT und DSN informiert werden.“

Absurd sei für Krisper zudem, dass die Causa nur bekannt wurde, weil die DSN den Fall in den Verfassungsbericht 2022 aufnahm, obwohl die Ermittlungen schon 2021 stattfanden – zu einem Zeitpunkt, wo es die DSN noch gar nicht gab und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zuständig war. „Der Versuch, durch die Erwähnung des Falls im aktuellen Verfassungsschutzbericht die Handlungsfähigkeit der DSN zu betonen, ist gehörig nach hinten losgegangen. Es ist alles andere als vertrauensfördernd, dass die DSN jetzt das Verhalten ihrer Vorgängerorganisation – und damit den damaligen Innenminister Nehammer – völlig unreflektiert verteidigt“, so Krisper.