Nationalrat nächste Woche mit Erklärung von EU-Parlamentspräsidentin Metsola

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola wird kommenden Donnerstag eine Erklärung in der Nationalratssitzung abgeben. Im Anschluss daran ist eine Debatte dazu angesetzt. Am Mittwoch steht das von der Regierung vorgeschlagene neue Energieeffizienzgesetz auf der Tagesordnung, wobei noch offen ist, ob das Gesetz bei der Abstimmung im Nationalrat die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten wird. Darauf hat sich die heutige Präsidialkonferenz des Nationalrats verständigt.

Starten wird der erste Plenartag am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ und einer Aktuellen Europastunde der NEOS. Auf der Tagesordnung steht dann das Bargeld-Volksbegehren, das von 530.938 Menschen unterschrieben wurde und eine uneingeschränkte Bargeldzahlung fordert. Eine von den Koalitionsparteien vorgeschlagene und fristgesetzte Änderung des Abfallwirtschafts-Gesetzes zielt auf mehr Transparenz zur Verhinderung von Lebensmittelverwendung ab. Neben dem von Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler vorgelegten neuen Energieeffizienzgesetz werden sich die Abgeordneten mit außenpolitischen Entschließungen zu Tunesien und dem Sudan, Rechnungshofberichten und Dritten Lesungen von Anträgen etwa zur Verhältnismäßigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben und zur Einrichtung eines Klubregisters beschäftigen.

Vor der Erklärung Metsolas samt Debatte ist Donnerstag eine Fragestunde mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher angesetzt. Beschlussfähig sind am zweiten Plenartag etwa das Aus für die Corona-Kurzarbeit mit Ende September, die Einführung der Pflegelehre und Nachbesserungen beim Pflegebonus für pflegende Angehörige. Aufgrund einer weiteren Fristsetzung stehen zudem von ÖVP und Grüne vorgelegte Änderungen im Erdgas- und Elektrizitätsabgabegesetz auf der Tagesordnung. Dadurch sollen etwa vor dem Hintergrund gesunkener Großhandelspreise Stromerzeuger einen höheren Energiekrisenbeitrag zahlen, wenn sie die Strompreise nicht senken. Erstmals diskutieren wird der Nationalrat über zwei Anträge der FPÖ, die auf eine Stärkung des Interpellationsrechts von Abgeordneten abzielen.

Roberta Metsola zu Gast im Parlament

Mit Metsola wird nach dem ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2016 und der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Liliane Maury Pasquier 2019 zum dritten Mal von der Möglichkeit in der Geschäftsordnung des Nationalrats Gebrauch gemacht, herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik zu einer Erklärung in einer Nationalratssitzung einzuladen. Das Rederecht in einer Nationalratssitzung für herausragende Persönlichkeiten wurde neben jenem für Europaabgeordnete im Zuge einer Geschäftsordnungs-Novelle 2015 auf den Weg gebracht.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments wird Donnerstag im Rahmen ihres Besuchs im Parlament auch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs für Gespräche zusammentreffen.

Parlament in Regenbogenfarben

Ergebnis war auf Initiative der LGBTIQ-Intergroup in der Präsidialkonferenz zudem, das Parlamentsgebäude während der jährlich stattfindenden Vienna Pride in den Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Als Zeichen für das Parlament als offenes Haus für alle wird so heuer zwischen 12. bis 18. Juni der Zentralportikus beleuchtet. (Schluss) keg