Sobotka: Solidarität, vertiefte Zusammenarbeit und Unterstützung auf dem Weg nach Europa

Wien/Chișinău (PK) – Im Rahmen einer Auslandsreise in die Republik Moldau traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit dem moldauischen Parlamentspräsidenten Igor Grosu zusammen. Im Austausch thematisierte Sobotka den Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen für Moldau. Der Republik Moldau gelte Österreichs unerschütterliche Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität, betonte der Nationalratspräsident hierzu. Österreich unterstütze Moldau auf dem Weg in die Europäische Union. Es gelte aber, alle Kandidatenländer gleich zu behandeln und die Westbalkan-Staaten nicht zurück zu lassen.

Weitere Gespräche führte Sobotka mit Premierminister Dorin Recean, dem Minister für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie Vladimir Bolea und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und EU-Integration Nicu Popescu. Zudem traf der Nationalratspräsident mit dem stellvertretenden Leiter des Ausschusses für Außenpolitik und Europäische Integration Ion Groza sowie Vertreter:innen der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Moldau-Österreich zusammen.

Bilaterale Beziehungen: Österreich steht an der Seite Moldaus

Österreich stehe auf vielfältige Weise an der Seite der Republik Moldau, betonte Nationalratspräsident Sobotka in den Gesprächen mit den moldauischen Politiker:innen. So sei Moldau seit 2004 ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungs-Zusammenarbeit. Die Schwerpunkte würden dabei in der Regionalentwicklung und beim Zugang zum Arbeitsmarkt mit Fokus auf Berufsbildung liegen. Ebenso kooperiere man im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. Auf wirtschaftlicher Ebene sei Österreich unter den TOP-10-Auslandsinvestoren. Rund 30 Unternehmen seien in Moldau aktiv und würden für rund 2.350 Arbeitsplätze sorgen. Erfreut zeigte sich Sobotka, dass das bilaterale Handelsvolumen um 3,2 % auf 122 Mio. € 2022 gestiegen sei. Es gebe aber durchaus Potenzial zur weiteren Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, meinte Sobotka. Zudem gebe es einen regen bilateralen Besuchsaustausch auf Ebene der Regierungen und der Parlamente sowie über die Beziehungen auf kultureller Ebene.

Krieg gegen die Ukraine: Situation heikel für Moldau

Der Republik Moldau gelte Österreichs unerschütterliche Unterstützung ihrer Souveränität und territorialen Integrität, erklärte Nationalratspräsident Sobotka und erneuerte in den Gesprächen die österreichische Position zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Angriffskrieg sei als illegal, ungerechtfertigt und unprovoziert zu verurteilen. Sobotka erkundigte sich in den Gesprächen nach der Einschätzung der aktuellen Lage. Österreich sei sich der heiklen Lage der Republik Moldau und des Potenzials Russlands zur Destabilisierung und Bedrohung sehr bewusst, betonte Sobotka dabei und zollte der klaren moldauischen Haltung gegenüber dem russischem Angriffskrieg großen   Respekt. Der Nationalratspräsident interessierte sich außerdem für die Wahrnehmung des Kriegs in der Bevölkerung und für die Auswirkungen der hohen Flüchtlingszahlen. Moldau habe eine sehr große Zahl ukrainischer Flüchtlinge auf beeindruckende solidarische Weise aufgenommen. Österreich unterstütze diese Anstrengungen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges habe man deswegen die humanitäre Hilfe mit insgesamt 18,2 Mio. € unterstützt. Um die schwierige Situation zu entschärfen, habe Österreich sich zudem bereit erklärt, 2.000 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau zu übernehmen.

Österreich unterstützt Moldau auf dem Weg in die EU

Die östliche Partnerschaft und der Westbalkan seien Schwerpunktregionen sowohl für die Republik Österreich als auch das österreichische Parlament. Die Heranführung dieser Länder an die EU sei deswegen ein wichtiges Anliegen. Österreich unterstütze daher auch den Wunsch Moldaus nach einer EU-Mitgliedschaft voll und ganz, betonte Sobotka. Der Kandidatenstatus sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Unterstützung in diesen sehr schwierigen Zeiten. Moldau mache Fortschritte bei der Umsetzung der Reformempfehlungen der EU-Kommission. Es sei wichtig, diese weiter voranzutreiben, da nur so ein Vorankommen auf dem europäischen Weg möglich sei. Der EU-Reformprozess sei aber kein Wettlauf, die Qualität der Reformen sei wichtiger als die Geschwindigkeit, meinte der Nationalratspräsident. Österreich sei die Gleichbehandlung aller Beitrittskandidaten wichtig. Die Partner des westlichen Balkans dürften nicht zugunsten des Beitritts Moldaus und der Ukraine zurück gelassen werden, forderte Sobotka.

Am Schluss wurde die Auslandsreise mit einem Austausch zur Situation der Jüdischen Kultusgemeinde sowie mit einem Besuch der Stiftung Concordia abgerundet. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .