Wölbitsch/Juraczka: Geldregen des Bundes rettet Wiener Budget

„Die heute präsentierten Zahlen und die Lobeshymnen von Stadtrat Hanke können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die budgetäre Situation der Stadt Wien weiterhin als kritisch zu betrachten ist. Lediglich der Geldregen des Bundes rettet die Stadt aus der aktuellen Lage“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Landtagspräsident Manfred Juraczka, angesichts der heutigen Pressekonferenz von Stadtrat Hanke. 

So seien die Ertragsanteile des Bundes um 1 Mrd. Euro höher ausgefallen als budgetiert. Somit sei diese Entwicklung auch neuerlich auf die Ertragsanteile des Bundes und somit den Fleiß der Steuerzahler zurückzuführen und nicht auf die Arbeit der Wiener Stadtregierung.

Die Schulden der Stadt bewegen sich dennoch weiterhin auf einem hohen Niveau und die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Unternehmen werden stets mit hohen Belastungen konfrontiert. Von einer echten Reform in diesem Bereich mit konkreten Entlastungsschritten sei man weit entfernt. Denn statt die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten, werden die städtischen Gebühren weiterhin angehoben, wie zuletzt im Jänner 2023. Die nächste Gebührenerhöhung stehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch im Jahr 2024 vor der Türe. 

„Bestrebungen, dieses Teuerungsgesetz in Wien endlich aufzuheben, gibt es offenkundig nicht. Wie auch gestern der Bürgermeister hat auch heute Stadtrat Hanke eine Abschaffung neuerlich abgelehnt. Auch von den im Regierungsprogramm verankerten Entlastungsmaßnahmen ist weit und breit nichts zu sehen“, so die beiden weiter. Ebenso seien die Jubelmeldungen rund um sogenannte Entlastungen bei der Wien Energie alles andere als nachvollziehbar. Benötigt werde statt dessen vielmehr eine nachhaltige und umfassende Senkung der Energiepreise in Kombination mit einer Änderung des Geschäftsmodells.

Finanzpolitische Vernunft muss in der Stadt Einzug halten

„Stabile Finanzen müssen in unserer Stadt endlich Einzug halten. Statt more of the same und dies zulasten der Wienerinnen und Wiener, ist endlich finanzpolitische Vernunft dringend vonnöten“, so Wölbitsch und Juraczka abschließend.