Kraker: Rechnungshof legte 2022 besonderen Schwerpunkt auf Arbeit der Verwaltung in der Pandemie und Förderabwicklung

Laut Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker war das Jahr 2022 ein herausforderndes Jahr für den Rechnungshof, wie auch der Tätigkeitsbericht 2022 zeige. Ein zentrales Thema war dabei die Frage, wie die öffentliche Verwaltung in der Pandemie funktioniert hat. Aus seiner Prüfung der COVID-19-Hilfen leitete der Rechnungshof Erkenntnisse ab, die laut Kraker für die Abwicklung künftiger großer Förderprogramme von Relevanz sind. Der Rechnungshofausschuss diskutierte anhand des Berichts mit der Rechnungshofpräsidentin über die umfangreichen Tätigkeiten des obersten Organs der staatlichen Finanzkontrolle. Der Bericht wurde anschließend von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen.

In einem Entschließungsantrag setzen sich die NEOS für eine inhaltliche und methodische Weiterentwicklung der Einkommenserhebung ein, die der Rechnungshof zweijährlich durchführt. Der Antrag wurde von den Koalitionsparteien vertagt, wobei ÖVP und Grüne ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine rasche Umsetzung signalisierten.

Tätigkeiten des Rechnungshofs 2022

Mit dem Bemühen um die Schärfung der Compliance-Kultur in Österreich trage der Rechnungshof dazu bei, Korruption in der öffentlichen Verwaltung zu verhindern, heißt es im Vorwort der Rechnungshofpräsidentin zum Tätigkeitsbericht 2022. Insgesamt ist der Rechnungshof für rund 6.000 Rechtsträger prüfzuständig. Neben der gesamten Staatswirtschaft auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene – öffentliche Stellen, Anstalten, Stiftungen, Fonds sowie Unternehmen mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand von mindestens 50 %, prüft er auch Sozialversicherungsträger und Kammern. Im Berichtsjahr liefen laut Rechnungshof 81 Prüfverfahren. Außerdem legte das Prüforgan des Nationalrats insgesamt 50 Prüfberichte sowie acht Berichte über Follow-up-Überprüfungen vor. Zudem wurden die Ergebnisse von zwei Sonderprüfungen veröffentlicht, die auf Verlangen von Nationalratsabgeordneten durchgeführt wurden, nämlich zu den Asylbetreuungseinrichtungen des Bundes und den Auftragsvergaben von Bauleistungen durch die ASFINAG und die ÖBB, sowie die Ergebnisse von zehn COVID-19-Prüfungen. Der Rechnungshof hat zudem 20 Parteispenden und sieben Rechenschaftsberichte von Parteien gemäß Parteiengesetz veröffentlicht.

Die Wirksamkeit des Rechnungshofs zeigte sich laut dem Bericht einmal mehr in der hohen Rate der Umsetzung seiner Empfehlungen. Der Wirkungsgrad der Follow-up-Überprüfungen lag bei 87,3 %, der Wirkungsgrad der Nachfrageverfahren wird mit 89,1 % angegeben. Im Rahmen des offiziellen Begutachtungsverfahrens nimmt der Rechnungshof regelmäßig zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen Stellung. Von den 301 Rechnungshof-Mitarbeiter:innen waren laut dem Bericht 84 % im Prüfdienst tätig.

Kraker: Rechnungshof will Vertrauen in Verwaltung stärken

Als Grundsätze der Arbeit des Rechnungshofs im Jahre 2022 nennt der Bericht die Stärkung des Vertrauens in die öffentliche Verwaltung durch die Stärkung der Kultur der Compliance und der Transparenz. Ein besonderer Fokus lag in diesem Sinne 2022 dabei auf dem "Verwalten in der Pandemie". Dazu gehörten die Durchleuchtung der Förderabwicklung durch die COFAG sowie insgesamt 22 Überprüfungen von COVID-19-Hilfsprogrammen.

Zu den Kontrollen, die der Rechnungshof im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen vorgenommen hat, erfuhr Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP), dass bisher 18 Berichte zu diesen Prüfungen veröffentlicht wurden. Der Rechnungshof habe auch ein Mehrwertpapier vorgelegt, in dem er auf die Lehren aus der Abwicklung der COVID-19-Hilfen eingeht, die für künftige große Förderabwicklungen von Relevanz sind. Ein besonderer Schwerpunkt war für den Rechnungshof laut Kraker der Gesundheitsbereich, in dem es auch mehrere Prüfaufträge gegeben habe.

Mehrere Fragen der Abgeordneten zur Arbeit des Rechnungshofs richteten sich unter anderem auf die notwendigen Ressourcen für die Erfüllung seiner Aufgaben sowie nach seiner Infrastruktur. So interessierte sich Abgeordnete Ruth Becher (SPÖ) für den Stand der IT-Projekte zur Digitalisierung und zur Sicherheit des Rechnungshofs. Kraker bestätigte, dass die Digitalisierung ein großes Thema sei und umfangreiche Investitionen in die IT-Sicherheit getätigt worden seien. Nachdem ein Großteil der Abläufe bereits digitalisiert sei, werde sich der Rechnungshof in einem weiteren Schritt der Optimierung des Workflows von Rechnungshofprüfungen widmen. Die Arbeiten an der Sicherheit des Rechnungshofgebäudes seien im Gange und würden weiter fortgesetzt, teilte Kraker der Abgeordneten mit.

Hermann Gahr (ÖVP) und Agnes Sirkka Prammer (Grünen) fragten nach den Folgen des 2022 novellierten Parteiengesetzes für die Arbeit des Rechnungshofs. Laut Kraker hat der Rechnungshof zur Ausübung der zusätzlichen Kontrollrechte zwei Abteilungen für den Prüfbereich "Parteien und Compliance" geschaffen. Das seien zum einen die Abteilung "Compliance und Antikorruption", da diese beiden Bereiche miteinander verschränkt bearbeitet werden müssten, um zu Ergebnissen zu kommen. Die zweite Abteilung, "Parteien und Wahlen", werde aufgrund der Erweiterung des Aufgabenbereichs vergrößert. Die Zahl und der Umfang der Rechenschaftsberichte würden steigen, zudem könne der Rechnungshof Vor-Ort-Überprüfungen durchführen. Der Rechnungshof kontrolliere die Wahlkampfkosten, veröffentliche Spendenlisten und führe das Register der Personenkomitees. Entsprechende Aufgaben werden im Jahr 2024 mit den Europa- und den Nationalratswahlen anfallen, hielt die Rechnungshofpräsidentin fest.

Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats wurde die Möglichkeit von Abgeordneten erweitert, Prüfverlangen an den Rechnungshof zu richten, berichtete Kraker. Außerdem können Mitglieder der Bundesregierung und die Landtage solche Sonderprüfungen verlangen. Derzeit seien noch Prüfungen zur Impfstoffbeschaffung, zur Abwicklung von UVP-Verfahren in der Steiermark, zum Schulbetrieb in der Pandemie und zur Vergabepraxis des Wiener Gesundheitsverbundes im Laufen. Die von Ausschussobmann Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) angesprochene Zusammenarbeit des Rechnungshofs mit den Landtagen bewertete Kraker grundsätzlich positiv. Es herrsche ein gutes Einvernehmen mit den Landesrechnungshöfen, wobei einmal pro Jahre eine Abstimmungskonferenz stattfinde. Der Kontakt der Landtage zum Rechnungshof werde je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt.

Der Rechnungshof fungiert auch als auch Generalsekretariat der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden INTOSAI mit 195 Mitgliedern weltweit. Auf Fragen des Ausschussvorsitzenden Douglas Hoyos-Trauttmansdorff dazu, informierte Kraker den Ausschuss über die Aufgaben, die der Rechnungshof in dieser Funktion wahrnimmt. So sei das Generalsekretariat beauftragt, Entwicklungen, die die Unabhängigkeit der Rechnungshöfe betreffen, im Auge zu behalten und erstatte bei Problemen den Vereinten Nationen Bericht. Ein gemeinsamer Schwerpunkt der Rechnungshöfe sei auch die Umsetzung der Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. Zu dieser Frage sei im April 2024 auch eine INTOSAI-Konferenz bei der UN in New York geplant.

Als einen der Schwerpunkte, den der Rechnungshof in nächster Zeit setzen werde, nannte Kraker auf die diesbezügliche Frage von FPÖ-Abgeordnetem Christian Lausch, die Prüfreihe unter dem Titel "Next Generation Austria. Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden?". Zu den Themen, denen sich der Rechnungshof dabei widmen werde, gehören laut Kraker neben den Auswirkungen der Staatschulden auf die nächsten Generationen auch die Nachhaltigkeit des Pensionssystems sowie Infrastrukturinvestitionen, die Universitätsfinanzierung, der Fachkräftemangel und die Digitalisierung an den Schulen. Aus ihrer Sicht decke der Rechnungshof damit ein breites Spektrum von Themen ab, die für die Politik von Relevanz seien, zeigte sich die Rechnungshofpräsidentin überzeugt.

Eine Prüfung des Österreichischen Integrationsfonds sei derzeit nicht anhängig, teilte Kraker NEOS-Abgeordnetem Yannick Shetty mit. Der Rechnungshof werde das Thema aber im Rahmen seiner Prüfungsplanung berücksichtigen, sicherte sie den Abgeordneten zu.

NEOS wollen Einkommenserhebung des Rechnungshofs vereinfachen

Der Rechnungshof hat jedes zweite Jahr Einkommenserhebungen bei den Unternehmen und Einrichtungen, die seiner Kontrolle unterliegen, durchzuführen. Erhoben werden die durchschnittlichen Einkommen einschließlich aller Sozial- und Sachleistungen von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie aller Beschäftigten. Die NEOS-Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Yannick Shetty machen sich nun für eine inhaltliche und methodische Weiterentwicklung dieser Einkommenserhebung stark (2529/A(E)). Die Datenerhebung bei rund 800 Rechtsträgern bedeute sowohl für den Rechnungshof als auch die betroffenen Stellen einen hohen Aufwand, argumentieren die NEOS-Abgeordneten. Sie fordern, dem Rechnungshof die Nutzung von offiziellen Daten aus der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsstatistik, die bei der Statistik Österreich vorliegen, zu ermöglichen.

Ausschussobmann Hoyos-Trauttmansdorff appellierte an die Koalitionsparteien, rasch Gespräche über die Umsetzung aufzunehmen. Seitens der ÖVP sicherte Hermann Gahr zu, dass man an einer Umsetzung interessiert und zu Gesprächen bereit sei. Allerdings müssten noch verfassungs- und datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden, weshalb er für die Vertagung des Antrags plädiere. Abgeordnete Prammer (Grüne) zeigte sich ebenfalls gesprächsbereit und berichtete, dass bereits Kontakt zur Statistik Austria aufgenommen worden sei, um zu klären, ob dort tatsächlich die benötigten Daten vorhanden seien. Zu klären sei auch noch, ob die rechtliche Umsetzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benötige.

Rechnungshofpräsidentin Kraker zeigte sich zufrieden, dass der Vorschlag ihres Hauses aufgenommen wurde, und unterstrich, dass der Rechnungshof gerne seine Expertise für dessen Umsetzung bereitstellen werde. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) sox

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