Hanke: „Solide Stadtfinanzen in turbulenten Zeiten“

• Budgetvolumen auf Rekordniveau von 19,9 Mrd. Euro
• Höchste Investitionen seit über 15 Jahren in der Höhe von 2,8 Mrd. Euro
• Über 500 Mio. Euro als Unterstützungsleistungen gegen Teuerung
• 245 Mio. Euro fließen in Abbau von Verbindlichkeiten

Wien (16. Mai 2023) – Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Rechnungsabschluss für das Jahr 2022. Dieser zeigt ganz klar: Wiens Prinzip der vorsichtigen und umsichtigen Budgetierung des Doppelbudgets 2022/2023, welches noch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie erstellt und während des letzten Lockdowns des Jahres 2021 beschlossen wurde, konnte letztlich die finanziellen Erwartungen des Jahres 2022 übertreffen. Aufgrund der Beruhigung der Corona-Situation in den Folgemonaten, der österreichischen Aufholkonjunktur und der Stärke des Wiener Wirtschaftsstandortes, stiegen die ursprünglich budgetierten Einnahmen wesentlich stärker als erwartet. Diese Art der Budgetierung erwies sich im Rückblick als gute Entscheidung: Statt dem budgetierten Defizit von 1.4 Mrd. Euro, wurde ein positiver Nettofinanzierungssaldo von 305 Mio. Euro erzielt, von dem 245 Mio. Euro in die Schuldentilgung flossen. Gleichzeitig wurde massiv in den Wirtschaftsstandort investiert und mit den freien finanziellen Spielräumen zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung umgesetzt. „Wir haben uns als Stadt trotz multipler Krisen souverän durch das Jahr 2022 manövriert. Das Ergebnis ist erfreulich: Einerseits investieren wir so viel in den Wirtschaftsstandort Wien wie seit über 15 Jahren nicht mehr, andererseits ist es gelungen, die moderate Verschuldung der Stadt weiter zu reduzieren. Das erleichtert die Unterstützung der Wiener Bevölkerung in Zeiten der Teuerung, aber mittelfristig auch die Finanzierung künftiger Großprojekte in unserer Stadt“, so Hanke.

Großteil der Ausgaben fließt in Gesundheit, Soziales, Bildung & Kinderbetreuung

Wien ist das jüngste Bundesland und eine wachsende Stadt. Der Ausbau der Infrastruktur ist daher eine elementare Voraussetzung, um die Lebensqualität der Bevölkerung auf höchstem Niveau zu halten. Aus diesen Rahmenbedingungen ergeben sich folgende Ausgabenschwerpunkte:

Insgesamt belaufen sich die Ausgaben der Stadt Wien im Jahr 2022 auf 19,9 Mrd. Euro. Davon entfallen 8,5 Mrd. Euro auf die Kernbereiche Gesundheit (2,9 Mrd. Euro), Soziales (2,6 Mrd. Euro), Bildung (2 Mrd. Euro) und Kinderbetreuung (975 Mio. Euro), das sind rund 42 Prozent der Gesamtausgaben.

Die größte finanzielle Herausforderung stellt der Modernisierungsplan für die Wiener Spitäler dar, für den im Jahr 2022 die ersten Schritte für die notwendigen Investitionen gesetzt wurden. Bis 2030 werden dafür über 3 Mrd. Euro eingesetzt, um Spitzenmedizin für alle Wiener*innen langfristig gewährleisten zu können.

Wien ist auch die Stadt des sozialen Zusammenhalts, weshalb der Fonds Soziales Wien, der unter anderem für die Pflege zuständig ist, mit einem Rekordbudget von fast 1,5 Mrd. Euro ausgestattet wurde.

Im Bildungsbereich wurden weitere Personalaufstockungen veranlasst, so sollen bis Ende 2023 200 neue Elementarpädagog*innen, 40 Sozialarbeiter*innen und über 400 neue Lehrer*innen beschäftigt werden. Ein besonders schönes Projekt war die zeitgemäße Ausstattung des Bildungsbereichs im Rahmen des Projekts „Schule Digital“ in das 2022 15 Mio. Euro investiert wurden.

Tilgung von Verbindlichkeiten verbessert Position auf Finanzmärkten – Moodys stellt Stadt sehr gute Kreditwürdigkeit aus

Die Stadt Wien konnte dank einer umsichtigen Finanzpolitik und einem soliden Wirtschaftswachstum ihre Schulden um rund 245 Mio. Euro reduzieren. Der aktuelle Schuldenstand beträgt 8,8 Mrd. Euro, die Schuldenquote damit 8,7 Prozent. Die gesamtösterreichischen Schulden betragen im Vergleich dazu 350,8 Mrd. Euro, 87,3 Prozent davon entfallen auf den Bund, 9,3 Prozent auf die Länder (inkl. Stadt Wien), 2,9 Prozent auf die Gemeinden und 0,5 Prozent auf die Sozialversicherung. Die Bundesschuldenquote liegt insgesamt bei 68,4 Prozent. Was die pro Kopf Verschuldung der Bundesländer angeht, so liegt Wien mit rund 5.000 Euro genau im Mittelfeld.

Die Rücklagen der Stadt belaufen sich auf 1,9 Mrd. Euro und bilden damit ein solides Finanzpolster. Die Investitionsanstrengungen werden in der Vermögensbilanz klar ersichtlich: Das Vermögen der Stadt wurde im vergangenen Jahr um 3,5 Mrd. Euro aufgestockt und beträgt nun 35,7 Mrd. Euro. Die soliden finanziellen Säulen der Stadt sind auch die Grundlage für das „Aa1“ Top-Rating der Rating-Agentur Moodys, welches 2022 erneut ausgestellt wurde. „Diese ausgezeichnete Bewertung der Kreditwürdigkeit bestätigt die Stadt Wien in ihrer Finanz- und Investitionspolitik. Der Wiener Weg, zu investieren wo, es notwendig ist, hat sich damit erneut als richtig erwiesen“, betont Hanke.

Teuerung: Es braucht Maßnahmen auf Bundesebene und nachhaltige Entlastung der Bevölkerung

Der Kampf gegen die Inflation stellte 2022 eine der größten Herausforderungen dar und ist es nach wie vor. Im Schnitt lag die Inflation im Vorjahr bei 8,6 Prozent. „Als Stadt Wien ringen wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern darum, die Bundesregierung stärkere Eingriffe im Lebensmittel-, Wohn- und Energiebereich zu bewegen, weil lokale Lösungen alleine unser Problem nicht lösen. Bisher sind wir gezwungen, mit Unterstützungsleistungen auf Landesebene gegenzusteuern, um die Bevölkerung zu entlasten. Dafür hat die Stadt Wien in Form von mehreren Energie- und Wohnpaketen über 500 Mio. Euro an hunderttausende Haushalte ausgezahlt, um Menschen die aufgrund der Teuerung besonders unter Druck geraten sind, zu unterstützen. Jedoch braucht es Maßnahmen wie einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Gaspreisbremse, um die Menschen nachhaltig zu entlasten“, erläutert Hanke.

Gut gemeistert hat dieses schwierige Jahr auch die Wien Energie GmbH. Als Eigentümervertreter der Stadt Wien beauftragte Hanke das Unternehmen, ein 140 Mio. Euro schweres Entlastungspaket für die Kund*innen zu schnüren, welches in den kommenden Wochen präsentiert wird. 80 Mio. Euro werden in Form von Rabatten und Freienergietagen an die Strom- und Gas-Kund*innen zurückgegeben. 50 Mio. Euro fließen in einen rückwirkenden Fernwärmerabatt, alle Fernwärmekund*innen erhalten bei der Jahresabrechnung eine Reduktion von 20% auf den Grundpreis. Weitere 10 Mio. Euro stehen für soziale Härtefälle zur Verfügung.

Umfassende Investitionen: 2,8 Mrd. Euro flossen u. a. in Wirtschaft, Standort und Infrastruktur

Die Stadt Wien hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit ihren Unternehmen eine Rekordsumme von 2,8 Mrd. Euro investiert. Das ist der höchste Investitionsstand seit 15 Jahren und um 400 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Nachfragewirksame Ausgaben der Stadt stimulieren abseits der Investitionen die Konjunktur mit rd. 7,7 Mrd. Euro, was ganze 7,5 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung ausmacht.

Gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur Wien hat die Stadt ein rund 70 Mio. Euro schweres Wirtschaftspaket auf den Weg gebracht, das Gründungsinitiativen, Aktivierungsmaßnahmen von Betrieben, Jungunternehmen sowie große Produktions- und Forschungsunternehmen förderte. Insgesamt gelang es mit der Wirtschaftsagentur Wien, 615 Mio. Euro an Investitionen auszulösen und beinahe 4.000 Arbeitsplätze zu sichern. Knapp 1.500 Unternehmen können mithilfe einer Wirtschaftsagentur-Förderung neue Projekte umsetzen.

Die Ansiedlungsbilanz des Vorjahres ist die zweitbeste, die die Stadt Wien je erreichte: Insgesamt 237 Betriebe trafen die Entscheidung sich in Wien niederzulassen. Das hat positive und unmittelbare Effekte für die heimische Wirtschaft zur Folge: 110 Millionen Euro an Investitionen und 1.143 geschaffene bzw. gesicherte Arbeitsplätze.

Klimaschutz: Wien am Weg zur Klimaneutralität & Energieunabhängigkeit

Klimaschutz war und ist ein Schwerpunktthema der Stadt Wien. Das ambitionierte Ziel ist es, bis 2040 klimaneutral zu werden. Hierfür haben im Jahr 2022 alleine die Wiener Stadtwerke 580 Mio. Euro in die Energiewende investiert. Dazu zählen klimaneutrale Energieformen, grüner Wasserstoff und der beschleunigte Fernwärmeausbau. Knapp 200 Mio. Euro flossen beispielsweise in Umspannwerke, um die sichere Stromversorgung für den Großraum Wien auch in Zukunft sicherzustellen.

Ein ebenso wichtiger Teil des Weges zur Klimaneutralität ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das größte Klimaschutzprojekt der Stadt ist der U-Bahn-Bau U2/U5, für das Investitionen von rund 6 Mrd. Euro geplant sind. Insgesamt investierte die Stadt Wien, auch aufgrund der neuen attraktiven Arbeitsbedingungen im Kollektivvertrag, beinahe eine Mrd. Euro in die Wiener Linien und damit in die Mobilitätswende.

Weitere wichtige Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind die neuen Straßenbahnlinien 12 und 27, in die über 100 Mio. Euro fließen. Hinzu kommt die Ertüchtigung des bestehenden Gleisnetzes.

Neben dem öffentlichen Verkehr investierte die Stadt Wien eine Rekordsumme von 26 Mio. Euro in den Radverkehr. Insgesamt wurden so 17 km neue Radinfrastruktur geschaffen, die die Wiener*innen künftig CO2 neutral an ihr Ziel bringen.

Wichtiger Teil des Weges zur Klimaneutralität ist der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Vor diesem Hintergrund forciert die Stadt Wien ihr Programm „Raus aus Gas“, in dessen Rahmen rund 100 Mio. Euro in die Objektsanierung investiert und damit auf die zeitgemäße thermische Sanierung des Wohnungsbestandes gesetzt wurde.

Mit 913.000 unselbstständig Beschäftigten neuer Rekord erreicht

Sehr gute Nachrichten gibt es am Arbeitsmarkt: Im Juni 2022 wurde die 900.000er Marke an Arbeitnehmer*innen überschritten. Im November 2022 wurde mit 913.936 unselbstständigen Beschäftigten sogar ein neuer Rekord aufgestellt. Mit Stand April 2023 waren es 910.000 – im Jahresvergleich gab es seit Beginn der Arbeitsmarktstatistiken noch nie so viele unselbstständig Beschäftige wie aktuell. Die Arbeitslosigkeit in Wien liegt aktuell um 1,7 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. „Diese erfreuliche Entwicklung ist das Ergebnis einer vorausschauenden Beschäftigungspolitik. Die Stadt investierte im Vorjahr 120 Mio. Euro in den waff, der über 30.000 Menschen bei der Aus- und Weiterbildung beriet, sie mit dem Wiener Ausbildungsgeld unterstützte und dabei half, ältere Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Das sind über 30.000 Personen, denen wir als Stadt eine neue Perspektive ermöglicht haben“, resümiert Hanke.

Auch im Fachkräftebereich setzte die Stadt Initiativen. Der Gesundheits- und Pflegebereich wächst, bis 2030 werden in Wien allein im ambulanten Bereich mehr als 9.000 zusätzliche Mitarbeiter*innen benötigt. Mit einer eigenen Ausbildungsinitiative über das waff-Programm "Jobs plus Ausbildung" werden bis Ende 2023 in Summe 4.100 Ausbildungsplätze für arbeitslose Wiener*innen geschaffen, die sich umorientieren und einen Gesundheits- und Sozialberuf ergreifen wollen. Im Vorjahr wurde die Initiative „Jobs plus Ausbildung“ zudem auf den Bereich Elementarpädagogik ausgeweitet.

Finanzausgleichsverhandlungen – Bund ist gefordert

Im Rahmen der Pressekonferenz erklärte Hanke auch die Position der Stadt Wien in den derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen. „Um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, braucht es aus Sicht der Stadt Wien einen neuen Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich zugunsten der Länder und Gemeinden. Die derzeitigen Herausforderungen in den wichtigen Bereichen Pflege, Gesundheit, Soziales und Bildung sind mit dem aktuellen Schlüssel nicht mehr lange zu bewältigen“, erläutert Hanke. Immer mehr Aufgaben wurden in den vergangenen Jahren auf die Länder und Gemeinden abgewälzt – die Ausgabendynamik liegt laut Expert*innen des WIFO klar bei den besonders kostentreibenden Zuständigkeitsbereichen der Länder und Gemeinden. Daher fordern diese geschlossen einen neuen Verteilungsschlüssel beim vertikalen Finanzausgleich: 60% Bund, 25% Länder und 15% Gemeinden – dies würde eine nachhaltige Daseinsvorsorge sicherstellen und notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz ermöglichen.

Weiteres Prozedere zum Rechnungsabschluss

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2022 erfolgt am 13. Juni 2023 in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Stadtsenats. Die Beschlussfassung und Diskussion im Wiener Gemeinderat ist am 27. und 28. Juni 2023 anberaumt. In der gleichen Sitzung erfolgt die Diskussion und Beschlussfassung der Jahresabschlüsse für die Stadt-Unternehmungen Wiener Wohnen, Wiener Gesundheitsverbund und Wien Kanal. Als einzige Gemeinde und Bundesland legt die Stadt Wien in diesem Rahmen auch einen detaillierten Finanzschuldenbericht vor. Ebenso wird der neu aufgestellte und noch transparentere Förderbericht, der den bisherigen Subventionsbericht ablöst, herausgegeben, der sämtliche im Jahr 2022 ausbezahlten Subventionen des Landes und der Gemeinde Wien transparent offenlegt. Sobald alle Unternehmensabschlüsse vorliegen, erscheint auch der Wiener Beteiligungsbericht.