ARBÖ: Erhöhte Pendlerpauschale muss bleiben

 „Die österreichischen Pendlerinnen und Pendler brauchen Klarheit, wie es mit der Pendlerpauschale weitergeht“, sagt ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar. Denn die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossene Erhöhung um 50 Prozent samt höherem Pendlereuro endet mit Juni 2023. „Es gibt in ganz Österreich mehr als 2,2 Millionen Gemeindeauspendler. Für diese ist die Pendlerpauschale eine wichtige finanzielle Stütze, damit die Fahrt zum Arbeitsplatz – egal ob mit dem eigenen Pkw oder mit Öffis – auch leistbar bleibt. Deshalb muss die Bundesregierung schnellstens eine Lösung präsentieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen diesen wichtigen Zuschuss nicht verlieren, gerade jetzt wo die hohe Inflation und die Teuerung für viele Haushalte ein Problem ist“, unterstreicht der ARBÖ-Präsident. Der Wegfall des erhöhten Pendlerpauschales kann bei Arbeitnehmern, die mehr als 60 Kilometer zum Arbeitsplatz fahren müssen, bis zu 1.836 Euro im Jahr ausmachen.

Die Bundesregierung hätte im letzten Jahr genügend Möglichkeiten gehabt, Berufspendler durch die Senkung der Mineralölsteuer oder einem Tarif- und Gebührenstopp zu unterstützen, erklärte Rezar. Als Beispiel nennt er den Spritpreisdeckel, wie dieser vom ARBÖ gefordert und in vielen anderen europäischen Staaten umgesetzt wurde. „Leider hat es die Bundesregierung unterlassen, wirksame Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung zu setzen. Im Gegenteil: Im Oktober 2022 hat sie die neue CO2-Steuer eingeführt, die zu einer Preissteigerung von rund zehn Cent pro Liter Sprit geführt hat“, so Rezar weiter. Die Preisspirale, die Mobilität insgesamt teurer machen werde, drehe sich ungehindert weiter, betonte der ARBÖ-Präsident: Pendler, die mit der Bahn fahren, müssen ab 11. Juni 2023 mehr zahlen, denn die ÖBB hat die Erhöhung der Ticketpreise um fast sechs Prozent angekündigt. Auch die Autobahnvignette werde 2024 um 8,6 Prozent teurer, sofern die Bunderegierung die gesetzlich fixierte Indexierung der Mautgebühren nicht aussetzt. Ebenso werde die CO2-Steuer ab 2024 Sprit wieder ordentlich teurer machen: Denn laut Regierungsprogramm wird es 2024 eine Erhöhung auf 40 Euro pro Tonne CO2 geben.

„Diese Beispiele zeigen, in allen Mobilitätsbereichen wird es in den nächsten Monaten erneut große Preissprünge geben. Streicht die Bundesregierung nun die höhere Pendlerpauschale und den erhöhten Pendler-Euro ersatzlos, wäre dieses Sparpaket eine harte Strafe für all jene, die lange Anfahrtswege zu ihrem Arbeitsplatz auf sich nehmen. Die Bundesregierung sollte endlich an jenen Schrauben drehen, die für Pendlerinnen und Pendler eine nachhaltige Entlastung bringen. Möglichkeiten hätte sie genug“, fordert der ARBÖ-Präsident abschließend.