NEOS zu Pressestunde: Grüne haben Verantwortung für fehlenden Klimaschutz

„Es ist zwar völlig unverantwortlich, dass die SPÖ mit ihrer angedrohten Totalblockade selbst wichtige Gesetze im Klimaschutz verhindern möchte. Dass wir aber schon seit Jahren auf das Klimaschutzgesetz oder das Energieeffizienzgesetz warten müssen, liegt am Versagen der türkis-grünen Bundesregierung“, reagiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard auf die ORF-Pressestunde mit Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer. Trotz berechtigter Kritik am Vorgehen der SPÖ könne Maurer jetzt nicht die Verantwortung für längst ausständige Gesetzesmaterien von sich weisen: „Das ist nichts als eine faule Ausrede“, so Bernhard.

„Seit dreieinhalb Jahren hat diese Bundesregierung auch ohne SPÖ-Blockade nichts zusammengebracht. Sich jetzt für die verbleibenden eineinhalb Jahre dieser Legislaturperiode auf diese SPÖ-Blockade auszureden, ist eine Farce“, so Bernhard. Es gäbe schließlich genügend ausständige Gesetze im Klimaschutzbereich, die die Regierung auch ohne Zwei-Drittel-Mehrheit vorbereiten könne. „Der Stillstand beim Klimaschutz und der Energiewende, vor dem Maurer richtigerweise warnt, ist in Wahrheit zu großen Teilen hausgemacht.“