Zorba/Grüne: EU Parlament setzt wichtigen ersten Schritt bei Regulierung von Künstlicher Intelligenz

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, eine europaweite Regelung zu KI-Anwendungen auf den Weg zu bringen, war ein großer und wichtiger Schritt“, freut sich Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen.

In den heutigen Ausschusssitzungen für Binnenmarkt und Inneres beschlossen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit breiter Mehrheit den „AI-Act“. Bis Jahresende sollen die Verhandlungen zu dem Sicherheitspaket, das sich speziell auf die Regulierung von KI-Systemen konzentriert, beendet werden. 

Hitzige Diskussionen rund um General-Purpose und Generative AI, wie beispielsweise ChatGPT, gaben Anlass für intensive Überarbeitungen. So wurde die KI-Definition im AI-Act in Einklang mit der KI-Definition der OECD gebracht. Zusätzlich wurden geplante Biometrische Identifizierungs-Systeme zur Gänze aus dem AI-Act gestrichen. „Das ist begrüßenswert, denn Massenüberwachungen, wie wir sie aus China kennen, dürfen auf keinen Fall in der EU praktiziert werden“, sagt Zorba.