Mayer: Ergebnisse der Kunst- und Kulturstrategie werden in kulturpolitische Leitlinien des Bundes einfließen

In einer Aussprache mit den Abgeordneten im Kulturausschuss betonte Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer, dass das Ressort seit Jahresbeginn zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen für Kunst und Kultur umgesetzt hat. Legistische Maßnahmen seien in der Endabstimmung und würden noch vor dem Sommer vorliegen, versicherte sie.

Der Kulturausschuss befasste sich außerdem mit Berichten des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) zu den Hilfsmaßnahmen, die aus COVID-19-Mitteln geleistet wurden. Sie betrafen zum einen die Auszahlungen aus dem Fonds, der Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstler:innen bereitstellte, denen aufgrund der COVID-19-Maßnahmen eine wirtschaftliche Notlage drohte. Weiters wurden Berichte behandelt, die sich mit den Zahlungen aus COVID-19-Mitteln für Kunst- und Kultureinrichtungen befassten. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde auch die Jahresvorschau des Kulturressorts auf EU-Vorhaben im Bereich Kunst und Kultur für das Jahr 2023.

Mayer: Kulturressort setzt Initiativen zu Teuerungsausgleich und Kulturteilhabe

Eine breite Palette von Themen wurde in der aktuellen Aussprache der Abgeordneten mit Staatssekretärin Andrea Mayer über Fragen ihres Ressorts angeschnitten. SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek thematisierte die Teuerung, die Kulturbetriebe unter Druck setze. Die Staatssekretärin verwies dazu auf die deutliche Steigerung des Kulturbudgets, die aus ihrer Sicht nachhaltiger sei als Einmalzahlungen. Der Großteil der Förderungen sei um 10 % erhöht worden, damit könne man die Inflation weitgehend abfedern. Die Frage werde auch beim nächsten Treffen der Landeskulturräte auf der Tagesordnung stehen, sagte Mayer. Demnächst werde ein Fonds für einen Energiekostenzuschuss für NPOs aufgesetzt, das sei ein konkretes Ergebnis des "Gipfel für Gemeinnützigkeit", hielt Mayer in Richtung von Abgeordnetem Hermann Weratschnig (Grüne) fest.

Die von SPÖ-Abgeordneter Heinisch-Hosek sowie von NEOS-Abgeordneter Julia Seidl angesprochene Studie des SORA-Instituts über die Kulturbeteiligung in Österreich hat aus Sicht der Staatssekretärin mehrere relevante Erkenntnisse gebracht. Der Studie könne man entnehmen, dass die Kultureinrichtungen das in der Pandemie verlorene Publikum sehr wohl wiedergewinnen können. Hier zeige sich ein anhaltender Aufwärtstrend. Auch sei die Kulturteilhabe von Migrant:innen der zweiten Generation entgegen den Erwartungen überdurchschnittlich. Insgesamt zeige sich aber auch, dass wie der Zugang zu höherer Bildung auch die Kulturteilhabe sehr stark vererbt werde und dass sich dieser Zusammenhang in den letzten Jahrzehnten nicht aufgelöst habe. Sie habe daher bereits das Gespräch mit Bildungsminister Martin Polaschek gesucht, wie man insbesondere in allen Schulformen für 10- bis 14-Jährige ein größeres Kulturangebot schaffen könne. Sie meine auch, dass die Gratisangebote für Kinder und Jugendliche sowie Ermäßigungsangebote für Studierende oder die Aktion "Hunger auf Kultur" noch breiter bekannt gemacht werden müssten.

Die Fair-Pay-Initiative im Kulturbereich sei aus ihrer Sicht sehr erfolgreich und werde fortgesetzt, teilte Mayer Abgeordneter Sibylle Hamann (Grüne) mit. Heuer seien aus Bundesmitteln dafür 9 Mio. € vorgesehen.

Die Rückmeldungen aus den Gesprächsrunden zur Kunst- und Kulturstrategie seien sehr vielfältig, berichtete Mayer auf diesbezügliche Fragen von Katharina Kucharowits (SPÖ) und Agnes Totter (ÖVP). Sie würden in den Entwurf kulturpolitischer Leitlinien des Bundes einfließen. Ein Ergebnis werde daher jedenfalls in schriftlicher Form vorliegen, versicherte die Staatssekretärin. Wichtig sei auch die Abstimmung mit den Bundesländern, die ihre eigenen Strategien entwickeln. Der ständige Austausch mit der Kunst- und Kulturszene sei jedenfalls zentral, um zu verstehen, was die Branche brauche, betonte Mayer. Dafür werde das Ressort weiter den Rahmen bereitstellen. Die Kosten von 186.000 € für das Forum Kultur im Volkstheater seien aus ihrer Sicht vertretbar, da sich insbesondere nach zwei Pandemiejahren ein großer Bedarf nach Gespräch, Austausch und Vernetzung gezeigt habe.

Zur Frage der Möglichkeiten und Herausforderungen, die sich aus der Anwendung von künstlicher Intelligenz im Kulturbereich ergeben, sei sie im Austausch mit Staatssekretär Tursky, teilte Mayer SPÖ-Abgeordneter Kucharowits mit. Das Thema sei auch Teil der Digitalisierungsstrategie des Bundes.

Zur Zukunft des Hauses der Geschichte Österreich (HdGÖ), die von Ruth Becher (SPÖ) angesprochen wurde, betonte Mayer, dass sie auf intensiver Standortsuche sei, der dem Museum eine angemessene Entwicklung ermöglicht. Nicht alles stimme, was medial dazu berichtet werde. Sie setze sich für einen angemessenen Standort ein, man werde das HdGÖ sicher nicht auf "irgendeinem Dachboden verräumen", sondern es solle seinem Namen auch gerecht werden können.

Was das Satellitenkonto Kultur bei der Statistik Austria angehe, so werde dieses im vierten Quartal 2023 fertiggestellt sein und die jährliche Kulturstatistik um Aussagen über die Wertschöpfungseffekte des Kulturlebens ergänzen, erfuhr NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter. Zum Umgang mit Beständen aus kolonialen Kontexten, der von der NEOS-Abgeordneten ebenfalls angesprochen wurde, kündigte Mayer an, dass dazu noch vor dem Sommer Empfehlungen vorgelegt würden. Grundsätzlich zeige sich, dass es ein strategisches Herangehen an das Thema brauche.

Kritik von FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt, wonach die Umsetzung der kulturpolitischen Vorhaben der Bundesregierung nur schleppend vorankomme, ließ die Staatssekretärin nicht gelten. Eine Reihe von Gesetzesvorhaben würden sich bereits in der Endabstimmung befinden und würden noch vor dem Sommer präsentiert werden, versicherte sie. Zudem seien in der Legislaturperiode bereits eine Reihe wichtiger kulturpolitischer Vorhaben umgesetzt worden, etwa im Bereich der Filmförderung. Auch die Galerien- sowie die Verlagsförderung seien deutlich aufgestockt worden, um die internationale Vernetzung und Verbreitung österreichischer Kultur zu fördern. Österreich beteilige sich sehr intensiv an internationalen Kunstmessen. Auch in der Frage der Transparenz von Kulturförderungen sei man mit der Digitalisierung des Einreichprozesses ein gutes Stück weitergekommen, meinte Mayer in Richtung von FPÖ-Abgeordneter Rosa Ecker.

Die Repräsentation österreichischer Kunst und Kultur könne nur in Kooperation erfolgreich sein, daher sei die Zusammenarbeit mit den Österreichischen Kulturforen sehr rege, hielt Mayer gegenüber NEOS-Abgeordneter Brandstötter fest. Der Wert der Zusammenarbeit habe sich auch auf der Buchmesse Leipzig gezeigt. Der Länderschwerpunkt Österreich auf der Leipziger Buchmesse sei ein besonderer Höhepunkt gewesen und habe auch nachwirkende Effekte, sagte die Staatssekretärin in Richtung von Martina Diesner-Wais (ÖVP). Vor allem sei es gelungen, österreichische Literatur über die bereits etablierten Namen hinaus bekannt zu machen.

COVID-19-Förderungen für Kultureinrichtungen und Künstler:innen mit Ende 2022 weitgehend abgeschlossen

Im Juli 2020 wurde im Rahmen der COVID-19-Hilfen ein Fonds eingerichtet, der selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern eine Überbrückungsfinanzierung garantierte, wenn sie aufgrund der durch die COVID-19-Maßnahmen erfolgten Einschränkungen des Kulturlebens in eine wirtschaftliche Notlage gerieten. Die Unterstützungsleistungen wurden als privatwirtschaftliche Förderungen vergeben. Aus den Berichten des Kulturministeriums geht hervor, dass bis Ende Oktober 2022 insgesamt 62.445 Zusagen gegeben wurden. Die Gesamtsumme der Auszahlungen belief sich damit auf 157,13 Mio. €. Der durchschnittliche Förderbetrag pro Person betrug 15.639,48 €, wobei maximal 25.600 € an Beihilfe bezogen werden konnten. Die Berichte für November (III-830 d.B.) und Dezemberbericht 2022 (III-850 d.B.) zeigen keine Veränderungen der Zahlen, ebenso ein weiterer Bericht, den der Kulturminister für die Monate Jänner bis März 2023 vorgelegt hat (III-921 d.B.).

Im März 2020 wurde im Hinblick auf die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie beim Bundesminister für Finanzen der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds eingerichtet. Die Bundesministerien erhielten daraus Mittel für die jeweiligen Unterstützungsprogramme ihrer Ressorts zur Bewältigung der COVID-19-Krise, darunter auch das Kulturministerium, das damit Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Bereich Kunst und Kultur setzte. Diese Maßnahmen sind bis Ende 2022 abgeschlossen worden. Das zeigen die Berichte zu den Auszahlungen aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober (III-806 d.B.), November (III-838 d.B.) und Dezember 2022 (III-861 d.B.) sowie für Jänner (III-890 d.B.), Februar (III-905 d.B.) und März 2023 (III-925 d.B.).

Der Bundestheater-Konzern hat demnach aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds insgesamt 18,39 Mio. € erhalten. Die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek erhielten insgesamt 39,64 Mio. €, an die Leopold-Museum-Privatstiftung gingen 3 Mio. €. Über das "Neustart Kultur"-Paket wurden insgesamt 19,88 Mio. € ausbezahlt. Zusätzlich flossen über die Förderschiene "Struktursicherung" 2,98 Mio. € an Förderungen. Aus dem Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF) wurden insgesamt 34,99 Mio. €, aus dem Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler:innen 157,13 Mio. € an Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds ausgezahlt.

Hermann Weratschnig (Grüne) sah eine beeindruckende Abwicklung der Hilfsleistungen. Zu den verlängerten Sonderregelungen im KSVG für die Jahre 2021 und 2022 erfuhr er von der Staatssekretärin, diese sollen sicherstellen, dass sich pandemiebedingte Einkommensverluste in diesen Jahren nicht auf die bestehende Versicherung nach dem KSVG auswirken. FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt wollte wissen, ob weitere Rückzahlungen zu erwarten sind. Mayer teilte ihm mit, dass es bis Ende März 541 freiwillige Rückzahlungen in Höhe von 1,4 Mio. € gegeben habe. In Reaktion auf die Prüfung des Rechnungshofs habe das Ressort ein Konzept für die nachgelagerte Kontrolle und eine klarere Definition von Rückforderungsfällen entwickelt.

EU will gefährdete und vertriebene Künstler:innen weiter unterstützen

Debattiert wurde auch über die Vorschau des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) über die Vorhaben der EU für das Jahr 2023 (III-874 d.B.). Das aktuelle Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023 steht unter dem Titel "Eine entschlossen und geeint vorgehende Union" und widmet sich der Bewältigung der aktuellen Krisen und Herausforderungen. Die Kommission will insbesondere den grünen und digitalen Wandel weiterhin konsequent vorantreiben, um die Europäische Union widerstandsfähiger und krisensicherer zu machen. Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission finden sich allerdings keine aktuellen Gesetzesinitiativen oder Vorschläge, die in die Zuständigkeit des BMKÖS fallen.

Was das aktuelle Ratsprogramm angeht, so wird ein klarer kulturpolitischer Schwerpunkt mit dem Kapitel "Kultur in den Vordergrund rücken" gesetzt. Anknüpfungspunkte für die Kultur- und Filmwirtschaft finden sich laut dem Bericht des Kulturministers auch im Kapitel "Begleitung des digitalen Wandels und vollständige Ausschöpfung seiner Vorteile". Mit dem schwedischen Ratsvorsitz des ersten Halbjahrs 2023 beginnt die Umsetzung des EU-Arbeitsplans für Kultur 2023-2026. Österreich begrüßt den Fokus des schwedischen Ratsvorsitzes auf die künstlerische Freiheit und auf die besondere Berücksichtigung der prekären Situation ukrainischer Künstler:innen. Die EU-Kulturminister:innen haben sich seit Kriegsbeginn mehrmals über Hilfsmaßnahmen ausgetauscht und eine stärkere Abstimmung auf EU-Ebene gefordert, wird im Bericht festgehalten. Die geplanten Ratsschlussfolgerungen sollen die Bereitschaft und Entschlossenheit unterstreichen, dieses Engagement fortzusetzen.

Irene Neumann-Hartberger (ÖVP), Katharina Kucharowits (SPÖ) und Sibylle Hamann (Grüne) interessierten sich für die Unterstützung, die für gefährdete Künstler:innen geleistet werde. Sie verwiesen insbesondere auf die Situation in der Ukraine und die Gefährdung des ukrainischen Kulturerbes durch russische Angriffe auf Kultureinrichtungen der Ukraine.

Das BMKÖS stellte laut Staatssekretärin im vergangenen Jahr insgesamt 500.000 Euro für Stipendien und Projekte mit ukrainischen Künstler:innen zur Verfügung. Neben der Unterstützung zahlreicher Benefizveranstaltungen habe man auch materielle Hilfe für die sichere Lagerung von Sammlungsobjekten geleistet. Die Sonderförderung werde 2023 fortgesetzt. Auch das vom Ressort mitinitiierte "Office Ukraine – Shelter for Ukrainian Artists" werde seine Standorte in Wien, Graz und Innsbruck weiter betreiben. Bisher habe man rund 900 Künstler:innen betreut. Zusammen mit Familienangehörigen seien das rund 1.500 Personen. Der Fokus der Unterstützung bleibe dabei auf der Vernetzung mit Kulturinstitutionen in allen Sparten, teilte die Kulturstaatssekretärin den Abgeordneten mit.

Hermann Weratschnig (Grüne), FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker sowie SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl erkundigten sich nach den Projekten, die aus Mitteln der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität gefördert werden. Staatssekretärin Mayer verwies auf Maßnahmen im Bereich Baukultur und Digitalisierungsprojekte zur Sicherung des Kulturerbes. Große Projekte seien die Sanierung der Praterateliers und des Volkskundemuseums. Im Herbst 2022 habe man auch das Förderprogramm für klimafitte Kulturbetriebe gestartet. Grundsätzlich seien die Kulturbetriebe sehr daran interessiert, ihren ökologischen Fußabdruck zu verbessern. Der Der erste Call habe ein Antragsvolumen von 9 Mio. € ergeben, der zweite Call laufe bis Jahresende und habe bereits begonnen. (Fortsetzung Kulturausschuss) sox

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