Schwarz-Fuchs: Die Weltordnung ist im Wandel

„Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt eine eklatante Völkerrechtsverletzung und Verletzung der territorialen Souveränität dar. Internationales Recht und internationale Regelungen werden nicht mehr respektiert. Dieser Krieg hat nicht nur Auswirkungen auf die Ukraine selbst, sondern betrifft uns alle in Österreich, Europa und weltweit. Das bedeutet eine geopolitische Zeitenwende, der wir international gemeinsam begegnen müssen“, sagte die neue Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Bundesrates, die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs, heute, Donnerstag, zu Beginn der Aktuellen Stunde im Bundesrat und verwies darauf, dass Wien näher an der Grenze zur Ukraine liege als ihr Heimatbundesland Vorarlberg.

„Dieser Krieg ist nicht weit weg von uns, und wir unterstützen das ukrainische Volk auf vielfältige Weise“, betonte Schwarz-Fuchs und bedankte sich bei der Bundesregierung, bei den Hilfsorganisationen, bei den vielen Spenderinnen und Spendern und bei allen Menschen in Österreich, die Vertriebene – unter ihnen zum Großteil Frauen und Kinder – bei sich aufgenommen haben. „Die Welle der Hilfsbereitschaft angesichts der humanitären Krise in der Ukraine war und ist überwältigend. Österreich unterstützt auch die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates sowie die laufenden Ermittlungen von Kriegsverbrechen durch den internationalen Strafgerichtshof.“

Der Krieg habe auch eine globale Ernährungs- und Energiekrise ausgelöst, verwies Schwarz-Fuchs darauf, dass der Konflikt nicht isoliert betrachtet werden könne. „Viele Menschen sind dadurch von Hunger bedroht, und die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm. Hier ist Zusammenarbeit und Hilfe von großer Bedeutung. Die Weltordnung ist im Wandel. Daher ist es wichtig, dass wir uns international auf unsere gemeinsamen Werte und Ziele konzentrieren und uns aktiv für Frieden in der Welt einsetzen. Wir müssen eine Zukunft schaffen, die auf Zusammenarbeit und Verständigung beruht und so dafür sorgen, dass Frieden und Stabilität erhalten bleiben“, schloss Schwarz-Fuchs.

Zauner zur Wiener Zeitung: Marke bleibt erhalten, Wirtschaft wird entlastet, wir investieren in qualitätsvolle Journalist/innenausbildung

„Die Abschaffung der Veröffentlichungspflicht der Wiener Zeitung als Printformat ist eine effektive Entlastung der öffentlichen Wirtschaft um 20 Millionen Euro“, sagte der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Matthias Zauner in der Debatte. „Natürlich bleibt die Wiener Zeitung auf digitaler Ebene als Marke erhalten und beschreitet dadurch neue Wege. Aber die 20 Millionen Euro jährlich, die die Printausgabe gekostet hat, können nun sinnvoller verwendet werden, wenn man bedenkt, dass die Wiener Zeitung bei einer Auflage von 8.000 bis 10.000 Stück und rund 6.000 Leserinnen und Lesern – die meisten davon aus Regierungsressorts und öffentlichen Stellen –  für die öffentliche Hand zu teuer wurde.“

Zauner weiter: „Nun können 16,5 Millionen Euro anderen Notwendigkeiten zur Verfügung gestellt werden: 7,5 Millionen Euro für die digitale Erhaltung der Wiener Zeitung, sechs Millionen für eine qualitätsvolle und zukunftsweisende Journalist/innenausbildung, drei Millionen Euro für Verlautbarungen und Infoplattform. Das ist ein Beitrag zu qualitätsvollem Journalismus. Dass die neue Redaktion der digitalen Wiener Zeitung Redaktionsstatut haben wird, es einen wissenschaftlichen Beirat und keine parteipolitische Einflussnahme geben wird, versteht sich von selbst.“

(Schluss)