SPÖ-Regner/Bielowski: EU-Staaten zu mehr Gewaltschutz für Frauen verpflichten

Im EU-Parlament haben die Abgeordneten heute dafür gestimmt, dass Teile der Istanbul-Konvention in europäisches Recht überschrieben werden. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Theresa Bielowski sind Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen und begrüßen den heutigen Entschluss: „Vor zwölf Jahren wurde das ,Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt‘ unterzeichnet und ist seither der weltweite ,Goldstandard‘ im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Dieser umfasst nicht nur physische, sondern auch psychische Gewalt, wie beispielsweise Stalking. Die sogenannte ‚Istanbul Konvention‘ schafft eine Mindestgarantie für Frauen, um vor diesen Formen von Gewalt beschützt zu sein. Der Fokus der Ratifikation liegt vor allem auf der Harmonisierung der Strafjustiz zwischen den EU-Mitgliedsstaaten." ****

„Das Revolutionäre an der heutigen Entscheidung, die Istanbul-Konvention als Europäische Union zu ratifizieren ist, dass sie nicht nur symbolischen Charakter besitzt, sondern echte rechtliche Folgen hat. Durch die Ratifizierung schaffen wir eine Gerichtsbarkeit vor dem EuGH und geben der EU-Kommission die Instrumente in die Hand, um Mitgliedsstaaten zu sanktionieren, wenn diese gegen die Istanbul-Konvention verstoßen. Davon profitieren vor allem Mädchen und Frauen in jenen Mitgliedsstaaten, die die Konvention selbst nicht ratifiziert haben und sich somit bisher nicht an den Menschenrechtsgerichtshof des Europarats in Straßburg wenden konnten. Sechs EU-Mitgliedsstaaten haben diesen finalen Schritt immer noch nicht getan. Polen hat sogar angekündigt aus der Konvention auszutreten. Gleichzeitig beobachten wir dort enorme Rückschritte bei der Gleichstellung und dem Schutz von Frauen. Die Ratifizierung durch die Europäische Union kommt daher keine Sekunde zu spät“, so die beiden EU-Abgeordneten. (Schluss) lr/up