Grüne Wien/Pühringer, Malle, Stadler: Stadtregierung verschärft Kinderarmut in Wien

Mit scharfer Kritik reagieren die Wiener Grünen auf Pläne von Stadtrat Wiederkehr, die Essens- und Betreuungsbeiträge an Horten und offenen Ganztagsschulen massiv zu erhöhen: Beiträge für Essen und Betreuung sollen in den betroffenen Bildungseinrichtungen selbst für Familien mit niedrigen Einkommen um 10,5 Prozent verteuert werden.

“Die Stadtregierung verschärft damit das Problem der Armut und Armutsgefährdung von Kindern weiter. Bürgermeister Ludwig muss den Plan seines Bildungsstadtrats stoppen und weitere Belastungen abwenden. Es ist unmoralisch, zusätzliche Kosten auf armutsgefährdete Familien abzuwälzen, statt die Chance zu nutzen, sie von diesen Kosten zu befreien”, fordert die Grüne Parteivorsitzende Judith Pühringer.

Im Bildungsausschuss wurden die massiven Teuerungen gestern von den Regierungsfraktionen durchgewinkt. Ein Grüner Antrag die Teuerung zu stoppen wurde von SPÖ und NEOS abgelehnt. “Die massiven Teuerungen treffen Familien, deren Einkommen klar unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen, besonders hart. Wenn ein Haushaltseinkommen nur einen Cent über der Freibetragsgrenze liegt, müssen Kosten von ca. 800 Euro jährlich für Essen im Hort getragen werden. Diese Mehrbelastung für armutsgefährdete Familien in Zeiten höchster Not ist ein bildungs- und sozialpolitischer Skandal”, kritisieren die grünen Bildungssprecher:innen Julia Malle und Felix Stadler.

Grüne fordern Beitragsfreiheit für alle Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

Die Grünen verweisen auf die Forderung von WIFO-Chef Felbermayr, die Inflationsanpassung bei öffentlichen Dienstleistungen auf Null zu stellen, um die Inflation zu dämpfen: “Eine generelle Beitragsfreiheit für alle Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen wäre gerade jetzt der richtige Weg. Das würde die Dämpfung der Inflation unterstützen und Familien gezielt entlasten. Was Rot-Grün für verschränkte Ganztagsschulen erreicht hat, muss der Weg für alle Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen werden”, fordern Malle und Stadler.

Bei den Wiener Grünen will man die Verteuerung von zentralen Bildungsdienstleistungen nicht kampflos hinnehmen: “Wir werden im nächsten Gemeinderat einen Antrag auf Teuerungsstopp bei den betroffenen Bildungsdienstleistungen einbringen. Die Kinderarmut bekämpft man nicht mit Sonntagsreden, sondern mit konkreten Entlastungsmaßnahmen für die betroffenen Familien. Wir werden dafür kämpfen, dass die Stadtregierung dieses Teuerungsvorhaben stoppt”, so Pühringer, Malle und Stadler abschließend.