FPÖ – Hafenecker: „Klimaterroristen gefährden Menschenleben, Regierung trägt wegen ihres Kuschelkurses moralische Mitschuld!“
„Heute ist ein tragischer Fall eingetreten, vor dem wir Freiheitliche seit Monaten warnen: Mit ihren irren Aktionen haben die Klimaterroristen ein Rettungsfahrzeug blockiert. Die Einsatzkräfte gelangten laut Medienberichten dadurch zu spät zum gerufenen Einsatzort und der reanimationspflichtige Patient ist leider verstorben. Jetzt muss den letzten Beschwichtigern endlich einleuchten, dass diese Extremisten im wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben gefährden und es sofort massive Strafverschärfungen braucht, damit sich eine derartige Tragödie nicht mehr wiederholen kann!“, erklärte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und erneuerte die FPÖ-Forderungen nach der Schaffung des Straftatbestands „Behinderung der Hilfeleistung“ und einer engmaschigen Beobachtung des Klimaterroristenmilieus durch den Verfassungsschutz.
Hafenecker ortete auch eine „moralische Mitverantwortung“ der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne an der Gefährdung von Menschenleben, da sie durch ihre Weigerung, mit voller Härte des Gesetzes gegen die Klimaterroristen vorzugehen, „einen Kuschelkurs“ fahren würden: „Die schwarz-grüne Bundesregierung schaut diesem irren Treiben seit jeher zu und verharmlost es damit. Wenn Nehammer, Kogler und Co. nur einen Restfunken an Anstand hätten, würden sie spätestens heute beginnen, das Strafgesetz an diese Klimaterroristen anzupassen! Auch alle anderen Teile des polit-medialen Establishments, die diese Klimaextremisten beklatschen, sollten jetzt einmal in sich gehen.“
Der freiheitliche Verkehrssprecher regte zudem an, über Möglichkeiten der Führerscheinabnahme bei den Klimaterroristen nachzudenken. „Straßen zu blockieren, Menschen in den Stau zu zwingen, Rettungskräfte zu behindern, Menschenleben zu gefährden und gleichzeitig im Besitz einer Berechtigung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges zu sein, ist eigentlich ein haarsträubender Widerspruch“, führte Hafenecker aus.
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