SPÖ-Einwallner: Endlich brauchbaren Entwurf für Ermittlungs- und Beschwerdestelle vorlegen

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert nach der gestrigen Veröffentlichung eines Videos von mutmaßlich überschießender Polizeigewalt ein Umdenken der Bundesregierung zur Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Polizeigewalt (EBS). „Wenn ein Zivilist von mehreren Polizist*innen klar fixiert ist und dann plötzlich sein Kopf gegen den Gehsteig geschlagen wird, dann scheint das eindeutig wie überschießende Gewaltanwendung. Genau für solche Fälle braucht es eine starke und unabhängige Beschwerdestelle, die eben nicht im Innenministerium liegen darf. Dieser Vorfall muss für ein Umdenken sorgen!“, fordert der SPÖ-Abgeordnete ein. ****

Aktuell soll die EBS im Innenministerium angesiedelt sein, was unter anderem von Amnesty International, dem Rechtsanwaltskammertag und der Volksanwaltschaft heftig kritisiert wurde. „Die EBS im Innenministerium anzusiedeln, wird von der Zivilgesellschaft ganz klar abgelehnt und das zu Recht! Die EBS braucht Vertrauen von Bevölkerung und Polizei, um gut arbeiten zu können. Dieses kann sie niemals bekommen, wenn sie unter der Weisungsbefugnis des Innenministers steht. Das Innenministerium kann sich nicht selbst untersuchen. Es ist Zeit, dass die Regierung endlich eine brauchbare Vorlage liefert und auf die Kritik eingeht“, fordert Einwallner. (Schluss) sd/lp