Konsumentenschutzausschuss diskutiert breites Spektrum an Oppositionsanliegen

Im Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats stand heute eine breite Palette an Oppositionsanliegen zur Diskussion. Sie reichte von der Ausweitung des Reparaturbonus über einen Corona-Wiedergutmachungsfonds und Herkunftskennzeichnung bis zu einem Klimalabel in öffentlichen Verpflegungseinrichtungen. An Bundesminister Johannes Rauch wurden unter anderem Anregungen in Bezug auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Online-Käufen und auf Nachweismöglichkeiten von K.O.-Tropfen herangetragen. Sämtliche Entschließungsanträge wurden vertagt, was den Oppositionsfraktionen missfiel. Sie hätten sich eine größere Bühne für die Konsumentenschutzagenden gewünscht und ihre Vorstöße gerne im kommenden Plenum diskutiert.

SPÖ für Ausweitung des Reparaturbonus auf Fahrräder und Studie zu "Dark Patterns" bei Online-Geschäften

Die SPÖ schlägt im Sinne eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts vor, den Reparaturbonus auch auf Fahrräder ohne elektrischen Antrieb auszuweiten (3265/A(E)). Mit dem seit April 2022 bundesweit geltenden Bonus kann für die Reparatur von Elektrogeräten ein Zuschuss von bis zu 50 % gegeben werden. Er sollte aber auch Geringverdiener:innen zu Gute kommen, die kein E-Bike besitzen, meinte Christian Oxonitsch (SPÖ). Es gehe darum, etwas Gutes besser zu machen, so die Intention, die auch NEOS-Mandatar Yannick Shetty teilte. Den für elektronische Geräte angedachten Reparaturbonus könnte man im Sinne der Kreislaufwirtschaft weiterdenken, gleichzeitig sollte man aber nicht die Büchse der Pandora öffnen, riet Shetty. Auch für Ulrike Fischer (Grüne) kommt eine Ausweitung in Frage, die es budgetär zu besprechen gilt. Der Reparaturbonus würde seine Aufgabe erfüllen, Elektroschrott zu vermeiden, sagte sie. Da er aber eben auf elektrische und elektronische Geräte gerichtet ist, sei eine Änderung nicht einfach vorzunehmen, zeigte sich ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler dennoch grundsätzlich gesprächsbereit.

Der SPÖ-Antrag wurde ebenso vertagt wie jener zum Einsatz von sogenannten "Dark Patterns" auf Websites und bei Online-Geschäften, um Konsument:innen zu manipulieren oder zum Kauf zu überreden (3364/A(E)). SPÖ-Mandatar Christian Drobits schlägt vor, durch eine Studie zu klären, ob durch deren Verwendung sowie durch Künstliche Intelligenz und Algorithmen bei Online-Geschäften noch ein faires Verhältnis zwischen Verbraucher:innen und Unternehmen gewährleistet ist. In der Folge sollte hinsichtlich dieses unfairen Missverhältnisses zwischen Unternehmen und Konsument:in auf nationaler wie EU-Ebene legistisch nachjustiert werden, meinte er. Laut Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) würden der "Digital Services Act" und der "Digital Fitness Check" der Union entsprechende Evaluierungen vorsehen. Bundesminister Johannes Rauch sagte zu Katharina Werner (NEOS), die sich für eine breit angelegte Technikfolgenforschung aussprach, dass Studien über den Zusammenhang zwischen Künstlicher Intelligenz und Verbraucher:innenschutz in Auftrag gegeben wurden.

FPÖ-Initiativen zu Corona-Wiedergutmachungsfonds und Bargeld

Vertagt wurden zwei FPÖ-Anträge in Bezug auf die Pandemie. Das betrifft einerseits die Forderung nach einem Schlussstrich unter alle Corona-Maßnahmen inklusive einer Amnestie für alle Betroffenen von coronabedingten Verwaltungsstrafverfahren, einer finanziellen Wiedergutmachung für alle gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich Geschädigten und einer Untersuchung der politischen Entscheidungs- und Beschaffungsprozesse (3249/A(E)). Andererseits wollen die Freiheitlichen nach dem Vorbild des Bundeslandes Niederösterreich einen Corona-Wiedergutmachungsfonds umgesetzt sehen (3302/A(E)). Dieser solle auf zwei Jahre angelegt, mit mindestens 250 Mio. € dotiert sein und die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen evaluieren bzw. individuelle Schäden ausgleichen, führte Peter Schmiedlechner (FPÖ) aus. Eine Pauschalamnestie sei juristisch nicht möglich, sagte Alexandra Tanda (ÖVP), die Einzelfallprüfungen als angemessenes Mittel wertete. Die Bundesregierung sei dabei, einen "Versöhnungsprozess" einzuleiten und Lehren für künftige Krisensituationen zu ziehen.

Mit Verweis auf das heutige Experten-Hearing zum Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" im Finanzausschuss (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 496/2023 und Nr. 500/2023) erneut vertagt wurden FPÖ-Anträge, um dem vermeintlichen "Masterplan der Bargeldabschaffung" der EU entgegenzuwirken (299/A(E)) und ein Recht auf uneingeschränkte Bargeldzahlung festzuschreiben (2804/A(E)). Der uneingeschränkte Bargeldzahlungsverkehr sollte erhalten bleiben und der Schutz des Bargelds als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen verfassungsrechtlich verankert werden, meinte FPÖ-Abgeordneter und Obmann des Konsumentenschutzausschusses Peter Wurm (FPÖ).

… zu Drogen-Testarmbändern und Trinkwasserschutz

Da es immer öfter zum Einsatz von GHB (Gamma-Hydroxy-Buttersäure) – besser bekannt als K.O.-Tropfen – komme, liefert die FPÖ einen Vorschlag zum Schutz junger Frauen und Jugendlicher. Sensibilisierungskampagnen seien in ihren Augen zu wenig. Es gäbe ein neues Verfahren, die K.O.-Tropfen rasch mit einem Papierarmband nachzuweisen. Diese Drogen-Testarmbänder sollten angekauft und bei Veranstaltungen, in sozialen Einrichtungen und Lokalen gratis an Frauen und Jugendliche abgegeben werden, so der von Peter Wurm und Christian Ries (beide FPÖ) erläuterte Vorschlag (3180/A(E)), der heute allerdings vertagt wurde. Eine höhere GHB-Dosierung sei laut Mandatar Ries mit einer Sedierung vergleichbar, die aber nur 6 bis 12 Stunden im Körper nachweisbar sei. Die vorgeschlagenen Tests würden im Handel rund 1,50 € pro Stück kosten. Für Ulrike Fischer (Grüne) greife der Vorschlag zu kurz und erzeuge "Scheinsicherheit". Bewusstseinskampagnen gegenüber dem Straftatbestand erachtet sie wie ihr Fraktionskollege Martin Litschauer (Grüne) als wichtig. Er betonte, dass die gesamte Bevölkerung von dem Problem betroffen sei, nicht nur junge Frauen. Ihm zufolge würde in Krankenhäusern außerdem zu selten auf GHB im Blut getestet und derartige Zustände vorschnell auf Alkoholübergenoss zurückgeführt werden. Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) hakte beim Minister nach. In Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung sei dies problematisch, da sich ohne Nachweis bzw. Diagnose eine solche erledige, sagte Rauch, der die Anregung mitnahm.

Besorgt zeigen sich die Freiheitlichen ferner über Arzneimittelrückstände im heimischen Trinkwasser und fordern die flächendeckende Modernisierung und Erweiterung von Kläranlagen, die Intensivierung der Forschung neuer Eliminationsverfahren und Maßnahmen zur Aufklärung über sachgemäße Medikamentenentsorgung (2630/A(E)). Bereits 2015 seien an insgesamt sieben Grundwasser- und fünf Trinkwassermessstellen in Österreich Antibiotikawirkstoffe festgestellt worden, heißt es im Antrag, der ebenfalls vom Konsumentenausschuss vertagt wurde.

… zur Herkunftskennzeichnung bei Honig und Insekten-Klassifizierung

Erneut vertagt wurden FPÖ-Vorstöße zur Herkunftskennzeichnung bei Honig und Honigmischungen. Die Bezeichnung "Hergestellt in Österreich" sollte bei Honig nur verwendet werden dürfen, wenn alle Produktionsstufen in Österreich stattgefunden haben (2908/A(E)) und bei Honigmischungen sollten die jeweiligen Herkunftsländer angeführt werden (3100/A(E)), so das Anliegen. Leider werde in diesem Bereich viel getrickst und Täuschung betrieben, erläuterte Peter Schmiedlechner (FPÖ), dem es dabei einerseits um den Schutz der Konsument:innen aber andererseits auch um die Sicherstellung der heimischen Imker:innen geht. Clemens Stammler (Grüne) signalisierte zwar inhaltliche Zustimmung, meinte aber, dass man auf nationaler Ebene nur bedingt eingreifen könne. Auf EU-Ebene sei die Überarbeitung der Honig-Richtlinie im Gange.

Die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel gemäß Kommissionsvorschlag wird von der FPÖ abgelehnt. Österreich sollte sich auf EU-Ebene für eine Rücknahme der bisherigen Schritte einsetzen, so die Initiative (3186/A(E)), die allerdings ebenso erneut vertagt wurde. Die Konsument:innen würden verdienen zu wissen, was in einem Lebensmittel drinnen sei und bewusst über den Verzehr entscheiden, meinte FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner dazu. Insektenpulver werde ihm zu folge etwa in der Milchindustrie eingesetzt. Laut Andreas Kühberger (ÖVP) würde gemäß EU-Durchführungsverordnung streng geprüft und gekennzeichnet werden. Martin Litschauer (Grüne) sprach sich für Konsumfreiheit aus.

NEOS schlagen Klimalabel für öffentliche Gemeinschaftsverpflegung vor

Geht es nach den NEOS, soll es im Zuge der geplanten Herkunftskennzeichnung für Großküchen und Kantinen zur Einführung eines verpflichtenden Klimalabels zum CO2-Abdruck von Lebensmitteln in Einrichtungen der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung kommen (3262/A(E)). Verbraucher:innen würden vermehrt zu Produkten mit einem geringen CO2-Fußabdruck greifen, wenn sie Wahlmöglichkeiten haben, verwies NEOS-Antragstellerin Katharina Werner auf eine entsprechende Feldstudie. Immerhin würden 15 % des CO2-Fußabdrucks auf den Bereich Ernährung fallen. Yannick Shetty (NEOS) und Ulrike Fischer (Grüne) verwiesen auf den Faktor Fleisch in der Klimabilanz. Clemens Stammler (ebenfalls Grüne) und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch wiesen auf die Problematik unterschiedlicher Berechnungsmethoden hin. SPÖ-Mandatarin Julia Herr mahnte die Umsetzung des im Regierungsprogramm festgeschriebenen "Klimatellers" ein. Die Initiative wurde schließlich ebenfalls vertagt. (Fortsetzung Konsumentenschutzausschuss) fan

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