Bürstmayr/Grüne: Erschreckende Bilder überbordende Polizeigewalt in Wien Simmering

„Es gibt ein Grundprinzip der Polizeiarbeit: Sobald die Polizei einen Menschen überwältigt hat, darf sie gegen ihn – egal was ihm vorgeworfen wird – keine weitere Gewalt mehr ausüben. Vielmehr ist sie für Gesundheit und Leben dieses Menschen verantwortlich. Was wir hier sehen, ist geradezu das Gegenteil“, so der Grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr in einer ersten Stellungnahme zu den gestern aufgetauchten Videoaufnahmen eines Puls24 Kameramannes, der im Zuge von Dreharbeiten zu einem Mordfall in Wien Simmering Aufnahmen am Tatort drehte. Das Video dokumentiert, wie ein Passant zunächst nach einer verbalen Auseinandersetzung und kurzem Handgemenge von einem Polizeibeamten plötzlich zu Boden gebracht und dort von letztendlich sechs Polizisten fixiert wird. Zu sehen ist dann, wie ein Polizist den Kopf des Mannes mehrmals gegen den Asphaltboden schlägt, wodurch der Betroffene offenbar eine blutende Kopfwunde erleidet.

„Diese Videoaufnahmen sind verstörend, für diese offenkundig überbordende Gewalt ist keinerlei Grund ersichtlich. Zwangsgewalt darf unsere Polizei nur ausüben, wenn und solange das notwendig ist, um einen Widerstand zu überwinden, und selbst dann muss sie stets das gelindeste Mittel wählen“, führt Bürstmayr weiter aus.

„Diese Bilder werfen eine Fülle von Fragen auf. Das gilt aber auch für die dazu vorliegenden Meldungen, dass gegen den Betroffenen gleich mehrere strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden, unter anderem ausgerechnet der, er hätte einen Polizisten am Körper verletzt. Diese Fragen betreffen nicht nur jenen Beamten, der den Kopf des Betroffenen gegen den Boden geschlagen hat. Es ist auch schwer nachvollziehbar, wie solche Anzeigen zustande kommen und warum andere beteiligte Polizisten ihren Kollegen nicht an dieser offenkundigen Misshandlung gehindert haben. Wir Grüne werden deshalb eine parlamentarische Anfrage zu diesem Vorfall einbringen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Wiener Polizei derart deutlichen Anzeichen eines krassen Fehlverhaltens aufarbeitet, ob und welche Konsequenzen hier gezogen werden und was unternommen wird, damit es zu solchen Übergriffen nicht mehr kommt“, so Bürstmayr abschließend.