SPÖ-Krainer zu ORF-Pressestunde: Auch IHS-Neusser für gerechten Beitrag von Kapital und Vermögen
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Krainer betont am Sonntag in Reaktion auf die ORF-Pressestunde mit IHS-Chef Klaus Neusser: „Auch IHS-Chef Neusser sprach sich heute für einen gerechten Beitrag von Kapital und Vermögen aus. Die beiden großen bürgerlichen Wirtschaftsforschungsinstitute sind dafür, nur die Regierung kommt nicht ins Tun.“ ****
„Während viele Menschen in Österreich jeden Euro zweimal umdrehen, um sich das Leben zu leisten, weisen die Unternehmensgewinne der ATX-Unternehmen Rekorde auf. Statt endlich Steuergerechtigkeit umzusetzen, überschüttet die Regierung die Kapitalgesellschaften mit öffentlichen Förderungen, befeuert damit das Staatsdefizit und hat auch noch die KöSt gesenkt“, erklärt Krainer.
Die SPÖ fordert eine sofortige Rücknahme der KöSt-Senkung. „Das alleine würde schon eine Mrd. pro Jahr mehr bringen. Damit hat man Spielraum, um die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken“, sagt Krainer. Dazu komme noch eine faire Abgabe auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften. „So könnte die Krise für viele Menschen abgefedert werden. Aber diese Regierung tut nichts, sie hat sich überlebt. Es wird Zeit, endlich den Weg für Neuwahlen freizumachen“, sagt Krainer. (Schluss) up
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