LH Doskozil: SPÖ muss stark genug werden, um Schwarz-Blau und einen Kanzler Kickl zu verhindern!“

„Die politischen Entwicklungen in Niederösterreich und Salzburg müssen ein lautes Alarmsignal für die Sozialdemokratie sein: Wenn sich Schwarz-Blau rechnerisch ausgeht, kommt Schwarz-Blau. Daher muss die SPÖ stark genug werden, um dieses Szenario im Bund zu verhindern“, macht Burgenlands LH Hans Peter Doskozil heute klar. Auch der von Herbert Kickl am 1. Mai angemeldete Kanzleranspruch verdeutliche den Ernst der Situation. „Ich zweifle keine Sekunde daran, dass es auf Bundesebene zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau – vielleicht sogar unter Kickl als Kanzler – kommt, wenn es eine entsprechende Mehrheit gibt. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ist das eine gefährliche Drohung, weil Sozialabbau, Sparpakete und eine restriktive Lohn- und Pensionspolitik programmiert wären. Ich bin aber überzeugt, dass es genau diese ÖVP und FPÖ gebraucht hat, damit in der SPÖ allen klar wird, dass wir uns ändern und wieder glaubwürdig werden müssen, um Wahlen zu gewinnen. Unsere Gegner sind nicht irgendwelche konstruierten ‚Lager‘ innerhalb unserer gemeinsamen Partei, sondern die Gefahr einer schwarz-blauen Anti-Arbeitnehmer-Koalition“, so Doskozil.

Er werde sich daher auch in den letzten Tagen der laufenden Mitgliederbefragung ganz auf seine inhaltlichen Ziele für den nötigen Politik-Wechsel in Österreich konzentrieren. Vom Mindestlohn von 2.000 Euro netto über leistbares Wohnen bis hin zu Maßnahmen gegen Teuerung, Zwei-Klassen-Medizin und für eine neue Pflegestruktur gelte es jetzt, die Sozialdemokratie als sozialen Gegenpart zu einer von Kickl geführten Regierung zu positionieren. „Eine erneuerte, geeinte SPÖ wird stark genug sein, Wahlen erfolgreich zu schlagen und den Führungsanspruch in der Republik zu stellen. Ich lade alle ein, dieses Stück des Weges gemeinsam zu gehen.“