FPÖ – Graf: Neuer Forschungsrat ist gut, Kammerfunktionäre haben dort aber nichts verloren!

Nach über zwanzig Jahren kommt es zu einer Reform in der Forschungs- und Technologiepolitik. Die vor über zwanzig Jahren eingesetzten Gremien „Rat für Forschung und Technologieentwicklung“ und der „Wissenschaftsrat“ werden zum neuen „Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat" (FWIT-Rat) zusammengelegt. Die Freiheitlichen haben dieser Neugründung heute im Parlament zugestimmt. FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf hätte aber noch gerne erwirkt, dass Kammerfunktionäre von der Bestellung in dieses Gremium ausgeschlossen werden: „Die Funktionäre und Mitarbeiter von gesetzlichen Interessenvertretern haben bereits einen überbordenden Einfluss in unserer Republik. Das halten wir nicht für sinnvoll. Diese Lobbyisten, wie sie sich ja auch selbst bezeichnen, brauchen wir auch nicht noch in einem Beratungsgremium wie dem FWIT-Rat, zumal sich Innovation und Kammerfunktionärstätigkeit per se ausschließen.“

„Vor über zwanzig Jahren wurde der Rat für Forschung und Technologieentwicklung auf initiative des Parlaments gegründet“, erinnerte sich Graf an diese Zeit, zu der er bereits selber im Parlament saß. „Der Wissenschaftsrat war ein Wunsch der Universitäten als übergeordnetes Beratungsorgan für Regierung und Universitäten. Beide Räte hatten ihre Berechtigung und haben ausgezeichnete Leistungen erbracht – auch vor dem Hintergrund, dass es in Österreich eine sehr zersplitterte Forschungsförderung und Infrastruktur gibt, die auf mehrere Ministerien verteilt ist.“

Beide Räte hätten ihre Zeit gehabt, und der FPÖ-Wissenschaftssprecher bedankte sich bei allen Mitgliedern und Mitarbeitern der Räte. Durch ihre Arbeit sei Österreich im Wissenschafts- und Forschungsbereich große Fortschritte erzielt. Nun sei die Zeit für einen nächsten Schritt, so MArtin Graf: „Es macht Sinn und Zweck, diese Räte zu reformieren. Die FPÖ waren auch eine der ersten Parteien, die vor acht Jahren schon daran gedacht hat und mittels Anträgen eine Zusammenlegung forciert hat. Das Vorhaben war auch Bestandteil des ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramms, es konnte aber nicht mehr umgesetzt werden. Der Vorlage für die Schaffung des neuen FWIT-Rates stimmt die FPÖ zu, weil wir daran glauben, dass dieser Rat ein wesentliche Verbesserung für Forschung und Technologieentwicklung sein kann.“